Die deutschen Polizeigewerkschaften kritisieren die FDP. Deren Spitzenpolitiker würden mehr Einsatz bei der Begrenzung der illegalen Migration fordern, aber nicht die Rahmenbedingen verbessern wollen.
Vor dem Hintergrund der jüngsten Forderung von Finanzminister
"Die Realität der FDP-Politik im Bereich der inneren Sicherheit" sei für die Gewerkschaft "sehr schwer zu ertragen und von unserer Polizeirealität weit entfernt", fügte Kopelke hinzu. Er verwies auf die ablehnende Haltung Lindners in Bezug auf zusätzliche Polizeihundertschaften, zusätzliches Personal für Rückführungen und zusätzliches Geld für eine moderne Ausstattung der Bundespolizei.
Justizminister Buschmann verhindere ein modernes Bundespolizeigesetz, den sofortigen Stopp der Ermittlungsarbeit bei Cannabis-Delikten zur Entlastung der Polizei und die notwendige Vorratsdatenspeicherung, argumentierte der GdP-Chef. Auch wirke sich der Pakt für den Rechtsstaat nur bei der Digitalisierung der Gerichte aus, nicht aber bei Polizei und Justiz.
In einem Gastbeitrag für die "Welt am Sonntag" hatten Lindner und Buschmann eine Begrenzung des Zuzugs von Flüchtlingen und vor diesem Hintergrund eine Kürzung der Sozialleistungen für die Betroffenen gefordert. Zugleich machen sie sich für mobile Grenzkontrollen stark.
Lindner: Kein Sondervermögen für innere Sicherheit
Lindner hatte zudem am Sonntagabend im ARD-"Bericht aus Berlin" auch die Forderung der Gewerkschaft nach einem Sondervermögen "Innere Sicherheit" analog zum Sondertopf zur Bundeswehr abgelehnt. Aktuell mahnte der Finanzminister eine bessere Zusammenarbeit von Bund und Ländern beim Schutz jüdischer Einrichtungen an. Zugleich nannte es Lindner auch eine Frage der Polizeitaktik vor Ort, festzustellen, wer Gewalt verherrliche und Antisemitismus propagiere, damit die Strafverfolgungsbehörden aktiv werden könnten. Die Polizei wird bundesweit stark durch viele Demonstrationen zum Krieg in Nahost beansprucht.
Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fühlt sich von der Politik vernachlässigt. Gewerkschaftschef Rainer Wendt sagte der "Bild"-Zeitung unter Verweis auf die vielen Demonstrationen mit antisemitischen Tendenzen: "Die Polizei ist gefordert wie noch nie in der Nachkriegsgeschichte. Das sind die Zustände, vor denen wir immer gewarnt haben, trotzdem ist eine naive und verantwortungslose Politik in diese Lage geschlittert."
Die Polizei arbeite rund um die Uhr am Limit und habe die Lage noch im Griff. "Aber niemand weiß, wie lange noch", fügte Wendt hinzu. Der Gewerkschafter mahnte: "Die radikalen Islamisten stellen die Machtfrage auf unseren Straßen, die müssen wir zu unseren Gunsten beantworten." (AFP/dpa/the)
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