Frankreichs Nationalversammlung debattiert seit Montag die geplante Erhöhung des auf sieben Jahre angelegten Verteidigungshaushalts um 40 Prozent.
"Das ist kein Euro zu viel", sagte Verteidigungsminister Sébastien Lecornu zum Auftakt der zwei Wochen dauernden Debatte am Montag in Paris. Die Regierung rechnet für 2024 bis 2030 mit einem Verteidigungshaushalt von 413 Milliarden Euro.
Mit den Plänen wird laut Lecornu gegen Ende der Amtszeit von Präsident
Grund für die Aufstockung sei die "rapide Verschlechterung der geopolitischen Lage", hatte das Verteidigungsministerium im Vorfeld betont. Einige Investitionen werden sich dennoch verzögern. So soll die Armee bis 2030 nur etwa 200 statt wie geplant 300 gepanzerte Kampffahrzeuge vom Typ Jaguar erhalten. Auch die Auslieferung von 42 zusätzlichen Rafale-Kampfflugzeugen wird bis 2032 gestreckt.
Vorgesehen sind auch Ausgaben für die Entwicklung des deutsch-französischen Kampfflug-Systems FCAS und für den gemeinsam entwickelten Kampfpanzer.
Vor dem Hintergrund der Erfahrungen aus dem Ukraine-Krieg will Frankreich zudem die Produktion von Munition und von Artilleriesystemen vom Typ Caesar hochfahren. Die finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine ist nicht Teil des Verteidigungshaushaltes.
Die Opposition bemängelt unter anderem, dass die bedeutendsten Ausgaben erst nach dem Ende der Amtszeit von Macron eingeplant seien. Die Regierung hat ein Schnellverfahren beantragt, um das Gesetz noch vor dem Nationalfeiertag am 14. Juli zu verabschieden. Macron hatte sich dieses Datum als Ziel für eine Zwischenbilanz gesetzt, um nach dem Debakel der Rentenreform neue Themen zu setzen. © AFP
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