In der Diskussion um die umstrittene Abberufung des Behördenleiters Arne Schönbohm will Bundesinnenministerin Nancy Faeser bald in einem Bundestagsausschuss Stellung beziehen. "Ich werde in der nächsten regulären Sitzung des Innenausschusses am kommenden Mittwoch da sein und dann können alle ihre Fragen stellen", sagte die SPD-Politikerin der "wochentaz" (Samstag). Kritik an ihrem Fernbleiben von zwei früheren Sondersitzungen zu dem Fall wies sie zurück. Sie sei seit Oktober in etlichen Innenausschuss-Sitzungen gewesen, sagte die Ministerin. "In keiner hat mich jemand etwas zu der Sache gefragt." Dass die Union das Thema jetzt hochziehe, sei dem Hessen-Wahlkampf geschuldet. Faeser ist dort SPD-Spitzenkandidatin.
Vorwürfe bezüglich Schönbohm
Ihr wurde wiederholt vorgeworfen, den früheren Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Schönbohm, im Herbst 2022 ohne triftigen Grund von seinen Aufgaben entbunden zu haben. Zuvor hatte die Satiresendung "ZDF Magazin Royale" von Jan Böhmermann eine Nähe Schönbohms zu einem Verein thematisiert, der wegen angeblicher Kontakte zu russischen Geheimdiensten in die Kritik geraten war.
"Die Entscheidung fiel nicht vorschnell, sondern gründlich", sagte
Schadensersatz zurückgewiesen
Schönbohm ist inzwischen Präsident der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung. Er hatte zunächst versucht, sich juristisch gegen seine Abberufung von der BSI-Spitze zur Wehr zu setzen. Inzwischen verlangt er vom Bund Schadenersatz und vom ZDF eine Entschädigung sowie eine Unterlassungserklärung. Der Sender hat dies zurückgewiesen.
"Mein Ministerium hält diese Vorwürfe für haltlos. Herr Schönbohm ist ja keinesfalls entlassen worden, sondern schon seit dem Jahresbeginn Präsident einer anderen Behörde", sagte Faeser. © dpa
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