Am Wochenende war es bei der "Querdenken"-Demo in Leipzig zu Ausschreitungen gekommen. SPD-Chefin Esken fordert nun Konsequenzen. CDU-Vize Strobl nennt Eskens Äußerungen "überflüssig".
SPD-Chefin
"Wenn wir daran was ändern wollen, dass solche Demonstrationen in der Größe möglich sind und auch unter diesen Umständen, dann müssen wir legislativ tätig werden", sagte Esken am Montag dem SWR. "Wir werden die Nachjustierung des Infektionsschutzgesetzes im Bundestag nicht nur beraten, sondern auch beschließen", sagte sie.
Die "Querdenken"-Demos würden mitunter verharmlost, wenn von besorgten Bürgern die Rede sei, erklärte Esken. "Dabei muss man ja wissen, dass rechtsradikale Hooligans auch übrigens aus ganz Europa angereist waren", sagte die SPD-Politikerin mit Blick auf die Demonstration am Samstag in Leipzig. "So einer Entwicklung tatenlos zuzuschauen, das ist eine innenpolitische Bankrotterklärung."
Statt am Stadtrand fand Demo in der Innenstadt statt
Die Stadt Leipzig hatte die "Querdenken"-Demo eigentlich an den Stadtrand legen wollen, um das Infektionsrisiko gering zu halten. Das sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hatte die Veranstaltung am Samstag dann aber doch unter Auflagen in der Innenstadt zugelassen.
Letztendlich demonstrierten dann mindestens 20.000 Menschen gegen die Corona-Beschränkungen - die meisten laut Polizei ohne Masken. Am Abend erzwang die Masse einen Gang über den symbolträchtigen Leipziger Ring, obwohl ein Aufzug ausdrücklich nicht gestattet war.
Esken: "PolizistInnen völlig unzureichend ausgestattet"
Esken richtete auch Kritik an Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU): "Die haben die PolizistInnen tatsächlich sehenden Auges und völlig unzureichend ausgestattet auch in diese Situation laufen lassen und ich finde das unverantwortlich."
"Frau Esken weiß aus sicherer Entfernung alles besser", konterte Baden-Württembergs Innenminister und CDU-Bundesvize Thomas Strobl. "Auf so etwas kann die Polizei gut verzichten", kritisierte er. "Um es klar zu sagen: Die Bilder aus Leipzig waren schlimm. Die Äußerungen von Frau Esken sind aber schlicht überflüssig." (dpa/dh)
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.