Robert Mueller, Sonderermittler in der Russland-Affäre, hat in seinem ersten öffentlichen Statement klar gemacht: Er wird nicht gegen US-Präsident Donald Trump vor dem Kongress aussagen.
Der US-Sonderermittler zur Russland-Affäre, Robert Mueller, will nicht vor dem Kongress aussagen. Er halte dies nicht für "angemessen", sein Ermittlungsbericht spreche "für sich selbst", sagte Mueller am Mittwoch in Washington bei einem Kurzauftritt vor den Medien. Jede Aussage vor dem Kongress würde nicht über das hinausgehen, was bereits in seinem Report enthalten sei, betonte er.
Stattdessen hat Mueller seine Untersuchung für beendet erklärt und ist von seinem Posten zurückgetreten.
Trump: "Der Fall ist abgeschlossen"
US-Präsident
Mueller hatte fast zwei Jahre lang untersucht, ob das Wahlkampfteam von US-Präsident Donald Trump geheime Absprachen mit Vertretern Russlands traf und ob der US-Präsident die Justizermittlungen behinderte. Hintergrund der Ermittlungen war die mutmaßliche Einmischung Moskaus in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016.
Ende März hatte Mueller seine Arbeit abgeschlossen und Justizminister William Barr einen Abschlussbericht übergeben, der mehrere Wochen danach - in Teilen geschwärzt - veröffentlicht wurde.
Mueller: Bericht entlastet Trump nicht
Darin schreibt Mueller, es habe "zahlreiche" Kontakte zwischen Trumps Lager und Vertretern Russlands gegeben. Beweise für eine Straftat lägen aber nicht vor. Außerdem listete Muellers Team diverse Versuche Trumps auf, Einfluss auf die Untersuchungen zu nehmen. Die Ermittler ließen aber offen, ob Trump sich damit der Justizbehinderung schuldig gemacht hat.
Bei seinem Auftritt am Mittwoch bekräftigte Mueller die zentralen Schlussfolgerungen seines Berichts. Es habe "keine ausreichenden Belege" dafür gegeben, dass es während des Wahlkampfs 2016 eine "breitere Verschwörung" zwischen dem Trump-Team und Moskau gegeben habe.
Zugleich machte Mueller aber erneut deutlich, dass er Trump nicht von dem Verdacht entlastet, die Ermittlungen zu den Russland-Kontakten in strafbarer Weise behindert zu haben: "Wenn wir uns sicher gewesen wären, dass der Präsident klar keine Straftat begangen hat, hätten wir das gesagt."
Anklage "keine Option"
Der Sonderermittler hob zugleich hervor, dass eine Anklageerhebung gegen Trump für ihn "keine Option" gewesen sei. Wie schon in seinem Ermittlungsbericht verwies er darauf, dass nach der geltenden Rechtsauslegung des Justizministeriums eine Anklageerhebung gegen einen amtierenden Präsidenten nicht möglich ist.
Um Muellers Arbeit ranken sich viele politische Kämpfe. Die oppositionellen Demokraten verlangen vom Justizministerium, dass es den kompletten Mueller-Bericht ohne geschwärzte Stellen sowie die zugrundeliegenden Beweise an den Kongress übergibt. Außerdem wollten sie den Ermittler im Kongress zu seinen Ermittlungsergebnissen befragen. (afp/dpa/mcf) © AFP
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