Es sind Szenen, die tatsächlich keine andere Beschreibung als "bizarr" zulassen: Donald Trump gerät im Oval Office mit Spitzenvertretern der Demokraten heftig aneinander - während die TV-Kameras laufen. Besonders eine Aussage des US-Präsidenten sorgt dabei für Aufsehen.
In einer höchst außergewöhnlichen Szene ist US-Präsident Donald
Bei seinem hitzigen Wortwechsel am Dienstag mit den Anführern der Demokraten im Repräsentantenhaus und dem Senat,
Dabei sorgte besonders eine Aussage Trumps für Aufsehen: Wenn er nicht die gewünschten Gelder für die Mauer bekomme, dann werde er "die Regierung dichtmachen", drohte der US-Präsident. Er meinte damit eine Haushaltssperre, die zur Stilllegung von Bundesbehörden führt. Trump will, dass ihm der Kongress fünf Milliarden Dollar (4,4 Milliarden Euro) für den Mauerbau bewilligt.
Nancy Pelosi: Sollten darüber nicht vor der Presse debattieren
Es sei nach ihrer Einschätzung der Willen der Bürger, dass die Bundesbehörden weiter arbeiteten, konterte Pelosi während des fast 20-minütigen Gesprächs vor laufenden Kameras. Sie sagte auch: "Ich denke nicht, dass wir eine Debatte darüber vor der Presse haben sollten."
Schumer wiederum warf schnippisch ein: "Wahlen haben Konsequenzen, Herr Präsident." Er spielte damit darauf an, dass seine Partei Trumps Republikanern bei den Kongresswahlen im November die Mehrheit im Repräsentantenhaus entringen konnte.
Seltenes Schauspiel im Oval Office
Ein derart hitziges Wortgefecht vor laufenden Kameras im Oval Office ist ein seltenes Schauspiel. Normalerweise werden bei diesen Gelegenheiten selbst bei scharfen politischen Differenzen überwiegend freundliche und diplomatische Worte ausgetauscht.
Nach ihrem Besuch im Weißen Haus wurde Pelosi in ihrer Kritik am Präsidenten noch deutlicher: Durch seinen "Tobsuchtsanfall" werde er seine Mauer nicht bekommen, sagte sie.
Der Präsident und der Kongress stehen im aktuellen Haushaltsstreit allerdings unter wachsendem Zeitdruck. Bis zum 21. Dezember müssen zusätzliche Gelder freigegeben werden, damit es nicht zu einer Teilschließung der US-Bundesregierung kommt.
Demokraten wollen 1,6 Milliarden Dollar für Grenzschutz freigeben
Trumps Republikaner beherrschen derzeit zwar noch beide Kammern des Kongresses, der neue Kongress tritt erst im Januar zusammen. Doch für alle Haushaltsgesetze werden 60 der 100 Stimmen im Senat gebraucht. Die Republikaner haben dort derzeit 51 Sitze, brauchen also mindestens neun Stimmen der Opposition.
Die Demokraten haben angeboten, 1,6 Milliarden Dollar für die Grenzsicherheit freigeben zu lassen. Sie wollen aber nicht, dass die Gelder für Trumps Mauerprojekt verwendet werden.
Zu Beginn des Jahres war es in den USA bereits zwei Mal zu Stilllegungen der Bundesbehörden gekommen. Sie dauerten aber nur wenige Tage, weil dann doch noch rasch Haushaltskompromisse gezimmert wurden.
Opposition kann künftig sämtliche Gesetzesvorhaben Trumps blockieren
Die derzeitigen Haushaltsverhandlungen gelten als erster Praxistest für die neuen Machtverhältnisse in Washington - also dafür, ob eine zumindest punktuelle Zusammenarbeit Trumps mit den Demokraten möglich ist.
Mit ihrer künftigen Mehrheit im Repräsentantenhaus kann die Oppositionspartei sämtliche Gesetzesvorhaben der Republikaner und damit Teile von Trumps Agenda blockieren.
Pelosi wird im Übrigen im Januar wahrscheinlich zur neuen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses gewählt werden. Dies ist nach Präsident und Vizepräsident das dritthöchste Amt im Staat. Als erste Frau der US-Geschichte stand sie der Kongresskammer bereits zwischen 2007 und 2011 vor. (afp/szu)
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