Wenn es nach Donald Trump geht, gibt es nur einen Ausgang der US-Präsidentschaftswahl: Er bleibt weiter im Amt. Äußerungen des Staatschefs lassen seit Monaten erkennen, dass er sich mit einer Niederlage am 3. November nicht abfinden könnte - und die USA damit in ein Chaos stürzt.
Donald Trump hat nicht gerade den Ruf, ein guter Verlierer zu sein. Bei der US-Präsidentschaftswahl in der kommenden Woche könnte das zu einem gewaltigen Problem werden: Beobachter warnen, der Amtsinhaber könnte sich bei einer Niederlage mit aller Macht an das Weiße Haus klammern.
Der Republikaner hat solche Ängste mit vielen Äußerungen geschürt: Immer wieder ist der in Umfragen zurückliegende Amtsinhaber der Frage ausgewichen, ob er eine Abwahl akzeptieren würde. Stattdessen behauptet Trump regelmäßig, er könne nur durch massiven Wahlbetrug verlieren.
Die USA könnten auf einen "totalen System-Zusammenbruch" zusteuern, sollte sich Trump gegen eine Abwahl stemmen, warnt der Jura-Professor Lawrence Douglas im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP. Er erwarte nicht, dass Trump sich bei einer Abwahl im Oval Office "verbarrikadieren" werde und aus dem Weißen Haus "gezerrt" werden müsse. Der Präsident dürfte aber alle Hebel in Bewegung setzen, um seine Macht auch bei einer Niederlage zu bewahren, glaubt Douglas.
Eine Reihe möglicher Szenarien spielte die Expertengruppe Transition Integrity Project durch - ebenfalls mit alarmierendem Ergebnis. "Wir erwarten mit hoher Wahrscheinlichkeit, dass die Wahlen im November von einer chaotischen rechtlichen und politischen Landschaft geprägt sein werden", schrieb die Gruppe im Sommer. "Präsident Trump wird wahrscheinlich den Wahlausgang mit rechtlichen und außer-rechtlichen Mitteln anfechten, um an der Macht zu bleiben."
Den Kampf um die Macht könnte Trump an fünf Fronten kämpfen - mitunter gleichzeitig.
1. Kampf um die Deutungshoheit
Wegen des massiven Anstiegs der Briefwahlstimmen, deren Auszählung länger dauert, könnte anders als üblich am Wahlabend noch kein Sieger feststehen. Weil inmitten der Corona-Pandemie mehr Demokraten per Post abstimmen und mehr Republikaner ins Wahllokal gehen, könnte zunächst aber der Eindruck entstehen, Trump liege vorne.
Der Präsident könnte sich schon am Wahlabend voreilig zum Sieger erklären - und dann von Wahlbetrug sprechen, wenn sich später ein Sieg seines Herausforderers
2. Kampf vor Gerichten
Das Ausgang der Wahl dürfte in vielen Fällen vor Gericht landen. Trump und seine Republikaner könnten versuchen, die Rechtmäßigkeit der Briefwahlen in Zweifel zu ziehen und die Auszählung von Briefwahlstimmen zu stoppen.
Trump könnte sogar seinen Justizminister Bill Barr anweisen, Briefwahlzettel wegen angeblichen Wahlbetrugs beschlagnahmen zu lassen, warnt Transition Integrity Project. Die juristischen Auseinandersetzungen könnten, wie schon im Jahr 2000, vor dem Obersten Gerichtshof landen, in dem konservative Richter in der Mehrheit sind.
3. Kampf auf der Straße
Trump könnte bei einer Niederlage seine Anhänger aufrufen, für ihn auf die Straße zu gehen. Der Rechtspopulist hat viele fanatische Anhänger und genießt bei rechtsradikalen Gruppierungen und bewaffneten Milizen großen Rückhalt.
Beobachter befürchten gewaltsame Zusammenstöße mit linken Gegendemonstranten. Trump könnte Bundespolizisten, Nationalgardisten und sogar Berufssoldaten entsenden, um die Lage zu seinen Gunsten zu beeinflussen.
4. Kampf in den Bundesstaaten
Am Wahlabend und in den Tagens der Auszählungen werden besonders die sogenannten Swing-States im Fokus stehen. Bei umstrittenen Wahlausgängen in Bundesstaaten könnten die dortigen Landesparlamente eine wichtige Rolle spielen: Sie dürfen dann laut einem Bundesgesetz über die Vergabe der Wahlleute entscheiden, die letztlich den Präsidenten wählen.
Trump könnte beispielsweise Druck auf die republikanisch dominierten Volksvertretungen in den Schlüsselstaaten Michigan, Pennsylvania und Wisconsin ausüben, ihm die dortigen Wahlleute zuzusprechen.
Die Gouverneure der drei Staaten - allesamt Demokraten - könnten dagegen Biden die Wahlleute zusprechen. Dann würden dem US-Kongress, der am 6. Januar die Stimmen der Wahlleute aus den Bundesstaaten bestätigen soll, rivalisierende Wahlergebnisse vorliegen.
5. Kampf im Kongress
Der Machtkampf würde dann im Kongress fortgeführt. Einen klaren Mechanismus zur Beilegung eines solchen Konflikts gibt es nicht - und so könnten am 20. Januar, dem Datum der Amtseinführung des Präsidenten, Trump und Biden das Präsidentenamt für sich beanspruchen. Es wäre das Worst-Case-Szenario in der wichtigsten Demokratie der Welt. (Erik Schlüter/afp/mf)
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