Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat ein Dekret unterzeichnet, das die Teilnahme seines Landes am Rüstungskontrollvertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) aussetzt.
Der am 24. Mai unterzeichnete Erlass wurde am Mittwoch auf der offiziellen Website für Rechtsinformationen der ehemaligen Sowjetrepublik veröffentlicht. Belarus folgt mit dem Schritt seinem Verbündeten Russland.
Der KSE-Vertrag war 1990 zwischen den damaligen Mitgliedstaaten der Nato und des wenig später aufgelösten Warschauer Pakts geschlossen worden.
Ziel des völkerrechtlich verbindlichen Vertrages war es, in Europa ein sicheres und stabiles Gleichgewicht der Streitkräfte zu schaffen. Dafür wurden die Anzahl schwerer konventioneller Waffensysteme wie etwa Kampfpanzer, Artilleriesysteme und Kampfflugzeuge sowie Personalstärken begrenzt und ein Informationsaustausch mit umfassenden Überprüfungen eingerichtet.
Russland setzte seine Teilnahme am KSE-Vertrag bereits im Jahr 2007 aus und bezeichnete ihn als "anachronistisch". Moskau begründete seinen Ausstieg unter anderem mit der Weigerung der westlichen Unterzeichnerstaaten, vor allem der Nato-Mitglieder, eine 1999 neu ausgehandelte Version des Vertrags zu ratifizieren.
Im Mai 2023 besiegelte der russische Präsident Wladimir Putin den offiziellen Austritt Russlands aus dem KSE-Vertrag.
Belarus ist zwar nicht direkt an Kampfhandlungen im Nachbarland Ukraine beteiligt, stellt Teile seines Territoriums jedoch der russischen Armee zur Verfügung. Nach seiner heftig umstrittenen Wiederwahl im Jahr 2020 hat sich Lukaschenko stark an Moskau angenähert, das seine Regierung finanziell, diplomatisch und militärisch unterstützt. © AFP
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