Beamte des Verkehrsministeriums transportierten kurz nach dem Start des Untersuchungsausschusses zur geplatzten Pkw-Maut Akten aus dem Bundestag und stuften diese als vertrauliche Verschlusssachen ein. Das sorgt für Kritik.
Kurz nach dem Start des Untersuchungsausschusses im Bundestag zur geplatzten Pkw-Maut gibt es Aufregung um Unterlagen des Verkehrsministeriums. Wie der "Spiegel" berichtete, haben Beamte des Ministeriums Akten zur Maut aus dem Bundestag transportiert und als vertrauliche Verschlusssachen eingestuft.
Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Bundestags, der Grünen-Politiker Cem Özdemir, schrieb am Mittwoch auf Twitter, Verkehrsminister
Behindert Verkehrsminister Scheuer den Untersuchungsausschuss?
Das Ministerium stehe weiterhin für "maximal mögliche Transparenz". Alle Akten, die bereits dem Verkehrsausschuss vorlagen, seien nun dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung gestellt worden, erklärte das Ministerium am Mittwoch.
Damit entspreche das Ministerium einem entsprechenden Beweisbeschluss. "Die Unterlagen waren auch bisher schon ausschließlich parlamentsöffentlich."
Da im Untersuchungsausschuss die Beweisaufnahme öffentlich sei, sei bei einem Teil der Akten eine Änderung der Einstufung vorgenommen worden, um sensible Daten zu schützen. "Das heißt: Vorher wie nachher sind die Akten parlamentsöffentlich." © dpa
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