Haben die Sicherheitsbehörden beim Anschlag auf die Synagoge in Halle versagt? Politiker und Vertreter der jüdischen Gemeinde weisen auf schwerwiegende mutmaßliche Versäumnisse hin. So sei etwa der Täter der Polizei auf der Flucht kurzzeitig entwischt.
Die Polizei hat den Attentäter von Halle bei seiner Flucht offenbar eine Stunde lang aus den Augen verloren. Das berichteten am Montag mehrere Landtagsabgeordnete aus einer Sondersitzung des Innenausschusses am Montag in Magdeburg.
Festgenommen wurde er am Ende nicht etwa von Spezialkräften, sondern von zwei Revierpolizisten aus der Kleinstadt Zeitz, wie der SPD-Innenexperte Rüdiger Erben ausführte.
Am vergangenen Mittwoch hatte ein schwer bewaffneter Mann in Halle versucht, in die mit mehr als 50 Gläubigen besetzte Synagoge zu gelangen.
Als das scheiterte, erschoss er eine 40 Jahre alte Frau und kurz darauf einen 20 Jahre alten Mann in einem nahen Dönerladen. Auf seiner Flucht verletzte der Schütze ein Ehepaar schwer.
Ein 27-jähriger Deutscher hat die Tat aus antisemitischen und rechtsextremen Motiven gestanden. Er sitzt in Untersuchungshaft.
Scharfe Kritik an Innenminister Stahlknecht
Derweil sei die Frage noch nicht geklärt, warum der Täter aus Halle flüchten konnte, sagte die Linken-Innenexpertin Henriette Quade am Montag. AfD-Fraktionschef Oliver Kirchner sagte, es sei irritierend, dass Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht von der CDU behaupte, bei dem Polizeieinsatz sei alles gut gelaufen. Er kritisierte erneut, dass die Synagoge vor der Tat nicht unter permanentem Schutz stand. Schließlich sei schon lange vorher vor wachsendem Antisemitismus gewarnt worden.
Stahlknecht sagte, er wolle sich bald mit Vertretern der jüdischen Gemeinde in Halle treffen. Zuvor hatte es unterschiedliche Aussagen zu früheren Schutzmaßnahmen für die Synagoge gegeben.
Es sei unzutreffend, dass die Polizei den Bitten der Jüdischen Gemeinde in der Vergangenheit stets nachgekommen sei, erklärte etwa der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster. Auch der Vorsitzende der jüdischen Gemeinde in Halle, Max Privorozki, hatte beklagt, ihm sei erbetener Polizeischutz in der Vergangenheit versagt worden.
Er könne nachweisen, dass man keine Bitte um Schutz ausgeschlagen habe, sagte hingegen Stahlknecht. Der CDU-Politiker kündigte eine personelle Aufstockung der Sicherheitsbehörden im Land an. Zudem solle es Geld vom Land für den baulichen Schutz von Synagogen geben. Bei einer dauerhaften Bewachung von Synagogen müsse über weitere Maßnahmen gesprochen werden.
Mehr Überwachung des digitalen Raumes
In Berlin denkt die große Koalition unterdessen über neue Maßnahmen gegen die Radikalisierung und Vernetzung von Rechtsextremisten im Internet nach.
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Armin Schuster von der CDU, sagte, ein Entwurf des Bundesinnenministeriums, der dem Verfassungsschutz Befugnisse zur Online-Durchsuchung und zur Überwachung verschlüsselter Kommunikation geben würde, liege im Justizministerium "seit Monaten auf dem Tisch", ohne dass viel passiert sei.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte dazu, es sei falsch, dass der Innenminister "jetzt mehr Überwachung der Bürger" fordere. Nötig seien "eine gute personelle Ausstattung der Sicherheitsbehörden, ausreichend technisches Know-How und eine enge Zusammenarbeit der Behörden - keine Scheinlösungen".
Schuster betonte dagegen, Ziel des Entwurfs aus dem Innenministerium sei keine Überwachung "mit dem Schleppnetz". Vielmehr gehe es darum, den Sicherheitsbehörden die Möglichkeit zu geben, bei bestimmten Verdachtsmomenten aktiv zu werden.
Für Bundesinnenminister
"Damit ist in keiner Form beabsichtigt, die gesamte Spielebranche oder Gamerszene in Misskredit zu bringen", betonte er. Nur weil man ein Spiel spiele, sei man nicht gleichzeitig ein potenzieller Straftäter. Das sei auch die Position von Seehofer.
Erfahrungen zeigten aber, dass sich bestimmte Täter vorwiegend im Netz aufhielten, um sich zu vernetzen und zu kommunizieren, sagte der Sprecher - auch in Spieleplattformen.
Auch der Attentäter von Halle war in der Gamerszene unterwegs. Kurz vor dem Terroranschlag hatte er einen Ablaufplan veröffentlicht, der wie eine verschriftlichte Version eines Computerspiels wirkt.
Mehr Pflichten für Internetprovider
Der Sprecher des Innenministeriums betonte, Seehofer wolle Internetprovider zur Meldung strafbarer Inhalte verpflichten, insbesondere bei Hasskriminalität. Im Einzelfall müsse das Bundeskriminalamt (BKA) auch die zugehörigen IP-Adressen erhalten.
Zudem müssten Verfassungsschutz und Bundespolizei auch die Quellen-TKÜ durchführen dürfen. Diese Art der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) ermöglicht es, auch Chats und Sprachnachrichten abzuhören, die verschlüsselt versendet werden. Außerdem sollten Verfassungsschutz und Bundespolizei Möglichkeiten zur Online-Durchsuchung bekommen.
Die CDU-Parteispitze formulierte ein Maßnahmenpaket gegen rechten Terror. Sie will Betreiber von Internet-Plattformen verpflichten, bei strafrechtlich relevanten Fällen an die Strafverfolgungsbehörden heranzutreten.
Außerdem sollen die Löschfristen von Daten auffälliger Personen ausgedehnt werden, "um zu verhindern, dass Extremisten unter dem Radar verschwinden", nur weil sie eine Zeit lang Periode "unauffällig" sind. (hau/dpa)
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