Seit Montag protestieren Landwirte gegen geplante Subventionsstreichungen. Einige Ampel-Politiker wie Ex-Ministerin Künast wollen die Förderpolitik nun insgesamt auf den Prüfstand stellen.
Bundestagsabgeordnete von Grünen und FDP haben angesichts der bundesweiten Proteste von Landwirten Veränderungen in der Subventionspolitik gefordert. Die Landwirtschaft sei seit Jahrzehnten in der Krise, sagte die frühere Landwirtschaftsministerin
"Weil sie darüber hinaus ein wichtiger Sektor im Klima- und Umweltschutz ist, muss sich etwas grundlegend verändern." Nötig sei dafür aber ein "Transformationspfad und keine vollendeten Tatsachen ohne Alternativen". Künast plädierte dafür, "die Subvention stufenweise abzubauen und das Gespräch mit der Branche zu suchen".
Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Carina Konrad sagte, sie halte den Frust über die Agrarpolitik der vergangenen Jahre für "absolut nachvollziehbar". Es sei "ein billiger Kuhhandel" praktiziert worden: "Zusätzliche Auflagen für Landwirte wurden gegen mehr finanzielle Unterstützung getauscht", sagte Konrad. Es sei nun an der Zeit, mit diesen Praktiken aufzuräumen. "Unsere Landwirtschaftspolitik muss sich wieder konsequent an sachlichen Notwendigkeiten und langfristigen Zielen orientieren, um einen echten, positiven Wandel herbeizuführen", sagte Konrad.
Union lehnt Reformdebatte ab
Die Unions-Fraktion im Bundestag lehnt eine Debatte um Reformen bei den Finanzhilfen für die Landwirtschaft hingegen ab. Die Subventionen seien zeitgemäß, weil es sich um Ausgleichszahlungen für öffentliche Güter wie Versorgungssicherung und Landschaftspflege handele, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzenden Steffen Bilger den Funke-Zeitungen. "Sie entsprechen der besonderen Rolle der Landwirtschaft, die eine verlässliche Versorgung der Bevölkerung mit hochwertigen, gesunden und bezahlbaren Lebensmitteln aus unseren heimischen Regionen sicherstellt."
Bilger warnte vor einem möglichen Ende von Agrarsubventionen. Fielen sie weg, würden kleine und mittlere Betriebe von Großbetrieben und außerlandwirtschaftlichen Investoren verdrängt, die oft keinen Bezug zum Dorfleben hätten.
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Kürzungspläne teilweise zurückgenommen
Zum Auftakt ihrer Protestwoche hatten Landwirte am Montag mit kilometerlangen Treckerkonvois und Blockadeaktionen an Autobahnauffahrten gegen die Politik der Regierung demonstriert und den Straßenverkehr massiv gestört.
Die Unzufriedenheit der Landwirte hatte sich an geplanten Kürzungen der Agrarsubventionen im Zuge der Haushaltskrise entzündet. Größtenteils kassierte die Bundesregierung die Kürzungspläne angesichts des massiven Widerstandes wieder ein. Der Deutsche Bauernverband hielt aber an den Protesten fest und fordert die gänzliche Rücknahme der Kürzungen. Dieser Forderung haben sich mittlerweile auch Regierungsspitzen SPD-geführter Bundesländer angeschlossen. (afp/jos)
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