Hat der thailändische König sein Land zeitweise von Deutschland aus regiert? Demonstranten in seiner Heimat fordern Aufklärung darüber. Das Auswärtige Amt hat keine "belastbaren Hinweise" auf rechtswidriges Verhalten des Monarchen.
Die Bundesregierung hat keine belastbaren Hinweise auf rechtswidriges Verhalten des thailändischen Königs Maha Vajiralongkorn während seiner Aufenthalte in Deutschland. Das geht aus Antworten des Auswärtigen Amts auf Anfragen der Bundestagsabgeordneten Margarete Bause (Grüne) und Sevim Dagdelen (Linke) hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen.
Außenminister
Vajiralongkorn verbringt viel Zeit in Deutschland
Der thailändische König verbringt einen großen Teil seiner Zeit in Bayern, besitzt eine Villa in Tutzing am Starnberger See und hielt sich auch während des Corona-Lockdowns im Frühjahr trotz Beherbergungsverbots zeitweise in einem Luxus-Hotel in Garmisch-Partenkirchen auf. Seit Mitte Oktober ist er aber wieder in Thailand. Es wird erwartet, dass er dort auch mindestens bis Ende des Jahres bleibt.
Maas hatte dem Monarchen kürzlich mit Konsequenzen für den Fall gedroht, dass bei dessen Aufenthalten in Bayern rechtswidriges Verhalten festgestellt werde. "Natürlich habe ich auch das Treiben des thailändischen Königs in Deutschland im Blick", sagte der SPD-Politiker. "Und wenn es dort Dinge gibt, die wir als rechtswidrig empfinden, dann wird das sofortige Konsequenzen haben."
Die Deutschland-Aufenthalte des Königs werden auch bei den seit Monaten anhaltenden Protesten gegen die Regierung in Thailand thematisiert. In einem Brief an den deutschen Botschafter in Bangkok, Georg Schmidt, haben Demonstranten kürzlich um Prüfung gebeten, ob der König seine Amtsgeschäfte von fremdem Boden aus verrichtet.
In der Antwort Bergers auf die Anfrage Bauses heißt es: "Nach Auskunft der thailändischen Regierung handelt es sich bei den Aufenthalten des thailändischen Königs in Deutschland um Privataufenthalte."
Vajiralongkorn hält sich monatelang in Deutschland auf
Bause hält das nicht für plausibel. Ein Staatsoberhaupt, das sich monatelang in Deutschland aufhalte, "trifft natürlich auch Anordnungen, die die Lage in seinem Land betreffen", sagt die Grünen-Politikerin.
"Die Frage, was die Bundesregierung unternimmt, um derlei rechtswidrigem Handeln entgegenzuwirken, bleibt unbeantwortet. Gerade angesichts des zunehmend harten Vorgehens gegen die thailändische Opposition verlange ich Aufklärung, welche Regierungsanweisungen der König von deutschem Boden aus erteilt hat."
Auch die Linken-Politikerin Dagdelen, die von Staatsminister Niels Annen eine fast identische Antwort auf eine Anfrage bekam, hält die langen Aufenthalte des Königs in Deutschland für nicht akzeptabel: "Das Wohlfühlprogramm ist ein Schlag ins Gesicht der thailändischen Demokratiebewegung", sagte sie. © dpa
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