- Der US-Justizminister Merrick Garland setzt einen unabhängigen Sonderermittler für die laufenden Untersuchungen rund um Ex-Präsident Donald Trump ein.
- Der frühere US-Staatsanwalt Jack Smith werde die Ermittlungen zu den in Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago beschlagnahmten Geheimdokumenten sowie zu den Hintergründen zur Kapitol-Erstürmung leiten.
- Die Ankündigung erfolgt drei Tage, nachdem Trump verkündet hatte, bei den Präsidentschaftswahlen 2024 erneut antreten zu wollen.
Der US-Justizminister Merrick Garland setzt einen unabhängigen Sonderermittler für die laufenden Untersuchungen rund um Ex-Präsident
Geheimdokumente und Sturm auf das US-Kapitol sind Hauptgegenstand der Ermittlungen
Der neue Sonderermittler Jack Smith soll sich zum einen mit den Untersuchungen im Zusammenhang mit geheimen Regierungsdokumenten befassen, die Trump lange nach dem Ausscheiden aus dem Amt in seinem Privatanwesen Mar-a-Lago aufbewahrte. Die Bundespolizei FBI hatte das Anwesen in Florida im August durchsucht und diverse Verschlusssachen beschlagnahmt, einige mit höchster Geheimhaltungsstufe. Dadurch, dass Trump die Unterlagen nach seinem Abschied aus dem Weißen Haus in seinem Privathaus aufbewahrte, könnte er sich strafbar gemacht haben. Noch ist offen, ob Trump am Ende angeklagt werden könnte.
Lesen Sie auch: Darum könnte Trump 2024 wieder die Nase vorn haben
Zum anderen soll sich der neue Sonderermittler um Teile der Ermittlungen zur Attacke auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 kümmern. Nach einer aufhetzenden Trump-Rede hatten Anhänger des Republikaners an jenem Tag gewaltsam den Kongresssitz in Washington erstürmt. Sie wollten damals verhindern, dass der Kongress den Wahlsieg von Trumps Amtsnachfolger Biden offiziell macht. Ein Untersuchungsausschuss im Kongress arbeitete die Attacke über Monate auf. Diverse Zeugen dort belasteten Trump mit ihren Aussagen schwer. Auch das Justizministerium führt seit langem umfangreiche Ermittlungen zu der Attacke. Unklar ist aber noch, ob das Ministerium auch eine Strafverfolgung des Ex-Präsidenten dazu einleiten könnte.
Jack Smith ist nicht der erste Sonderermittler, der sich mit Trump befasst
Mit Trump hatte sich schon einmal ein Sonderermittler befasst: Robert Mueller ging während der Amtszeit des Republikaners im Weißen Haus von 2017 an den Vorwürfen einer russischen Einmischung zugunsten Trumps in die US-Präsidentschaftswahl 2016 nach. Bei seinen fast zweijährigen Ermittlungen fand der frühere Chef der Bundespolizei FBI zwar keine ausreichenden Beweise für illegale Geheimabsprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland. Vom Verdacht strafbarer Justizbehinderung entlastete er den Präsidenten jedoch ausdrücklich nicht.(afp/jst)
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.