Digitalkonzerne wie Google oder Facebook zahlen in Europa dort Steuern wo sie am günstigsten sind, weil die EU sich bisher nicht auf eine einheitliche Digitalabgabe verständigen konnte. Apple hingegen zeigt, wie es ganz einfach geht - jedoch nicht zum Vorteil für alle im Markt.

Dr. Rolf Schwartmann
Eine Kolumne
von Dr. Rolf Schwartmann
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Die EU-Kommission schätzt, dass Unternehmen wie Google und Facebook in Europa auf ihre Gewinne, gemessen an "normalen Unternehmen", nur die Hälfte an Steuern zahlen. Das liegt an einer Wahlmöglichkeit im EU-Recht, wonach Digitalkonzerne europaweit dort Steuern zahlen können, wo sie am günstigsten sind. Das ist unfair, aber eine gerechte Einigung in Europa scheiterte bislang an Zwistigkeiten der EU-Staaten mit Blick auf den Binnenmarkt.

Apple verhängt in seinem Store eine Art Zwangsabgabe

So etwas wie eine Digitalabgabe, die Europa gegenüber Tech-Giganten politisch und rechtlich nicht hinbekommt, setzt Apple problemlos durch. Wer über den App-Store etwas anbietet, erklärt sich damit einverstanden, virtuelles Zubehör per In-App-Kauf zu verkaufen. Apple kassiert dabei vom Kaufpreis 30 Prozent. Das ist zwar keine Steuer, aber eine Art Zwangsabgabe ist diese Provision dennoch.

Das hat der Anbieter der App des Onlinespiels "Fortnite" kürzlich erfahren. Er hatte den Erwerb von Zubehör im App-Store so programmiert, dass ein Besucher das Zubehör auch beim Anbieter selbst und ohne den deutlichen Obolus für Apple kaufen konnte.

"Fortnite" wurde weitgehend kaltgestellt

Prompt wurde das Konto des Anbieters aus dem App-Store verbannt. Wer mit iPhone oder iPad nun "Fortnite" spielen möchte, kann in Zukunft weder die App noch Updates im App-Store laden. Google hat nachgezogen und Fortnite aus seinem Play Store geworfen.

Das ist rechtens, sagt Apple, denn jeder Anbieter ist frei, 30 Prozent Provision zu zahlen und kein Nutzer ist gezwungen Apple-Geräte zu nutzen, für die man nun mal im App-Store einkaufen muss. Aber einen schalen Beigeschmack hat es schon, wenn man bedenkt, dass das iPhone einen Marktanteil von 26 Prozent bei Smartphones hat.

Macht man sich klar, dass die restlichen gut 73 Prozent der Android-Nutzer das Spiel auch nicht mehr über den Google Play Store laden können, sondern auf alternative App-Stores ausweichen müssen, dann sind Anbieter und Nutzer von "Fortnite" wegen des Zusammenwirkens der marktbeherrschenden Giganten weitgehend kaltgestellt. Das ist ein Fall für die Kartellbehörden. Die Datenriesen pokern hoch. Es ist richtig und wichtig, dass sie Gegenwind bekommen.

Verwendete Quellen:

  • Netzpolitik.org: Wie Deutschland die EU-Digitalsteuer mitverhinderte
  • Heise.de: Apple sperrt Entwicklerkonto von Epic – Unreal Engine nicht betroffen

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