Neuer Streit um Hamburger Fahrverbote: Verkehrsminister in der Kritik

Seit heute (1. Juni 2018) ist eine 580 Meter lange Strecke in Hamburg auch für ältere Diesel-Pkw gesperrt. Über die Sinnhaftigkeit der Maßnahme wird heftig gestritten. Bund, Länder und Parteien liegen bei der Bewertung weit auseinander.

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Das bundesweit erste Dieselfahrverbot für Pkw und Lastfahrzeuge gilt für eine Teilstrecke der Max-Brauer-Allee im Hamburger Bezirk Altona. Diesel mit einer Schadstoffeinstufung unterhalb von Euro 6 werden von einer Ausschilderung um den gesperrten Straßenabschnitt herumgeleitet. Außerdem ist ein Abschnitt der nahe gelegenen Stresemannstraße nur für Lkw gesperrt.

Hamburg sieht Sperrungen als unvermeidbar an

Der grüne Umweltsenator Jens Kerstan verteidigt die Fahrverbote gegen Kritik. Der rot-grüne Senat habe solche Maßnahmen nie zum Ziel gehabt. "Aber an diesen Straßen sind sie notwendig, weil alle anderen Maßnahmen nicht greifen", so Kerstan.

Er weist der Bundesregierung die indirekte Schuld an den Fahrverboten zu. Denn diese seien nun "unvermeidbar, weil die Autohersteller getrickst haben und die Bundesregierung seit mehreren Jahren versucht hat, das Problem durch Nichtstun auszusitzen".

Besonders der CSU wirft Kerstan jahrelanges Nichtstun in der Abgasaffäre vor. Wenn Bundesverkehrsminister Jens Scheuer (CSU) wegen der Sperrungen "am lautesten schreie", so Kerstan, sei das "absurdes Theater". Jens Kerstan befürwortet als wichtigste Maßnahmen eine Pflicht zur Hardware-Nachrüstung für die betroffenen Hersteller und die Einführung einer blauen Plakette für Euro 6.

SPD will Pflicht zur Nachrüstung für Autohersteller

Das liegt genau auf der Linie von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). Sie will Zwangssituationen für Kommunen wie Hamburg von vornherein vermeiden, betont jedoch, dass, wenn sie in der Bundesregierung weiterhin keine Unterstützung für die Hardware-Nachrüstungen bekäme, kaum eine Verbessrung in Sicht sei. Durch die Nichteinhaltung der Grenzwerte seien die Kommunen juristisch angreifbar, so Schulze.

CDU/CSU wollen Fahrverbote und hohe Kosten vermeiden

Bundesverkehrsminister Jens Scheuer (CSU) sagte im ZDF-Mittagsmagazin am gestrigen Donnerstag, dass die Hamburger Fahrverbote für ihn "reine Symbolpolitik" seien. "Ich will keine Verbote", so Scheuer. Er setze vielmehr auf die Modernisierung der Fahrzeugflotten des Öffentlichen Nahverkehrs sowie Softwareupdates bei den Pkw.

Auch sprach sich Scheuer gegen Hardware-Nachrüstungen aus: "Weil ich technische, finanzielle und rechtliche Bedenken dagegen habe." Das sei ein erheblicher Eingriff in ein Fahrzeug, der sich auch deswegen nicht lohne, weil man damit in "altes Wagen-Material" investiere. Laut Scheuer will man die Modernisierung der Flotte erreichen und nicht in "fünf, sechs, sieben Jahre alte Autos noch einmal 5.000 Euro reinhängen."  © 1&1 Mail & Media/ContentFleet

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