Die Sätze für Hartz-IV-Bezieher sollen ab 2021 steigen. Das Bundesarbeitsministerium sieht eine Steigerung von mindestens sieben Euro vor. Die Grünen kritisieren das Vorhaben.
Hartz-IV-Bezieher sollen ab dem kommenden Jahr mindestens sieben Euro mehr im Monat bekommen. Der Satz für alleinstehende Erwachsene steigt Anfang Januar 2021 von 432 auf mindestens 439 Euro. Das geht aus einem Referentenentwurf des Bundesarbeitsministeriums hervor, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Der "Spiegel" hatte bereits darüber berichtet.
Mit dem Gesetz sollen wie alle fünf Jahre die Hartz-Sätze anhand dessen neu bestimmt werden, wie der Bedarf der Betroffenen in den verschiedenen Lebensbereichen eingeschätzt wird. Die Kosten der Unterkunft werden extra erstattet.
Die größte Steigerung soll es für Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren geben: Bei ihnen soll der Satz um mindestens 39 Euro auf mindestens 367 Euro im Monat steigen. Keine Steigerung ist für 6- bis 13-Jährige vorgesehen.
Grüne kritisieren Berechnung
Tatsächlich dürften die Empfänger der Grundsicherung ab Januar noch etwas mehr bekommen. Denn die Sätze werden noch an die Lohn- und Preisentwicklung angepasst. Hierzu gibt es noch keine Berechnung.
Die Grünen bekräftigten ihre Kritik an der Berechnung der Sätze. "Die Bundesregierung spart an den Ärmsten der Armen, sie lässt über sieben Millionen Menschen in Hartz IV und in der Grundsicherung im Alter im Regen stehen", sagte ihr Sozialexperte Sven Lehmann.
Die Coronakrise habe offengelegt, wie massiv untergedeckt die derzeitige Grundsicherung sei. Deutlich sei dies geworden, weil unterstützende Hilfeleistungen weggefallen, Mehrbedarfe angefallen und Lebensmittelpreise gestiegen seien. (ska/dpa)
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