Die Terrororganisation Hamas hat einen neuen Anführer im Gaza-Streifen - den berüchtigten Mitbegründer der Kassam-Brigaden, Yahya Sinwar. Er hat gute Kontakte zum IS und steht für einen ultraradikalen Kurs.
"Ich bin immer noch ein Soldat." Das war einer der ersten Sätze, die Yahya Sinwar in der Öffentlichkeit sagte, nachdem er 2011 aus dem Gefängnis freigekommen war. Keine Spur von Reue, keine Spur von Milde. Er werde den Kampf gegen Israel weiterführen, dem er sich in den 1980er Jahren verschrieben hatte, das schwor er damals vor den Hunderttausenden, die seine Freilassung feierten.
Nun hat die Hamas Yahya Sinwar zu ihrem Anführer im Gaza-Streifen bestimmt – und die Sorge vor einem neuen Krieg zwischen der Hamas und Israel wächst.
"Ein Waffengang wird mit Sinwar wohl wahrscheinlicher", meint Marc Frings. Er leitet das Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung in Ramallah im Westjordanland. Sinwar hält er für einen Hardliner: "Er propagiert sowohl gegen Israel als auch gegen Abweichler in den eigenen Reihen massive Gewalt." Damit stehe er selbst innerhalb der Terrororganisation Hamas am "radikalen Rand".
Gute Kontakte zum IS
Sinwar wurde 1962 im Flüchtlingslager Chan Junis im Süden des Gaza-Streifens geboren. In den 1980ern schloss er sich dem bewaffneten Kampf gegen Israel an, mehrmals saß für er im Gefängnis. Im ersten Aufstand der Palästinenser, der sogenannten Intifada ab 1987, erarbeitete er sich einen Ruf als rücksichtsloser Säuberer in den eigenen Reihen.
Ende der 80er von einem israelischen Militärgericht zu viermal lebenslänglich verurteilt, stieg Sinwar im Gefängnis weiter in der Hierarchie der Hamas auf. Angeblich soll er aus der Zelle heraus Attentate auf Israelis sowie Entführungen angeordnet haben. Als 2011 der israelische Soldat Gilat Schalit für mehr als 1.000 Palästinenser eingetauscht wurde, kam auch Sinwar frei.
Mit seiner Wahl führt erstmals ein Vertreter des militärischen Flügels die Hamas im Gaza-Streifen an. Die "Jerusalem Post" sieht darin ein Zeichen, dass der militärische Flügel der Terrororganisation an Macht gewinnt.
Marc Frings warnt vor vorschnellen Schlüssen: "Auch an anderen Orten wird gewählt, wir müssen abwarten, wie das Gesamtbild dann aussieht." Die Wahlen im Westjordanland werden im Verborgenen durchgeführt.
Dort hat die Fatah das Sagen, die mit der Hamas um die politische Vertretung der Palästinenser konkurriert. Außerdem bestimmt die Hamas ihre Anführer in der Diaspora und in den Gefängnissen neu. Die Ergebnisse aus den Gefängnissen sind schon bekannt – auch dort hat ein Vertreter des militärischen Arms gewonnen.
Sinwar verkörpert auch auf internationaler Ebene einen ultraradikalen Kurs: Er steht dem Iran nahe und lehnt eine Zusammenarbeit mit Ägypten ab. Stattdessen pflege er gute Kontakte zu den Truppen des IS im Sinai, erklärt Marc Frings.
Das hat unmittelbare Auswirkungen auf die Situation der Menschen im Gaza-Streifen: Nur wenn Kairo mitspielt, wird der Grenzübergang Rafah zu Ägypten geöffnet. Seit Jahresanfang war das erst zweimal der Fall.
Rückhalt für Hamas schwindet
Für die Menschen im Gaza-Streifen schmälert das die Aussicht auf bessere Lebensbedingungen. Rund achtzig Prozent der rund 1,8 Millionen Bewohner sind auf Hilfsleistungen angewiesen, die Arbeitslosenquote liegt bei rund 50 Prozent. Schon unter normalen Umständen haben die Haushalte nur sechs bis zwölf Stunden am Tag Strom, zuletzt hat sich die Lage verschlechtert.
Dafür machten die Bewohner zunehmend die Hamas verantwortlich, meint Marc Frings. Im Herbst sollten eigentlich Kommunalwahlen stattfinden, die schließlich unter Vorwänden abgesagt wurden. "Wenn es Wahlen gegeben hätte, die Fatah hätte gewonnen", sagt Frings mit Verweis auf eine Umfrage der Konrad-Adenauer-Stiftung im Gaza-Streifen.
Frings glaubt, dass der Konflikt mit Israel für die Palästinenser an Bedeutung verliere. "Für das Volk wird die Frage dringender: Wird es meinen Kindern besser gehen? Darauf muss die palästinensische Führung eine Antwort finden." Er sehe allerdings derzeit keine klare Strategie.
2011 sagte der heutige Hamas-Führer Sinwar, er wolle den Kampf auf das Gebiet des Gegners tragen – es war der Startschuss für den massiven Bau von Tunneln nach Israel. Außerdem propagierte Sinwar die Entführung von israelischen Soldaten, um Gefangene freizupressen.
Derzeit ist die Lage in Israel vergleichsweise ruhig. "In der israelischen Gesellschaft ist das Thema nicht sehr präsent", sagt Frings. "Es wird überlagert vom Atomdeal mit dem Iran und der Lage in Syrien. Es sind die Angriffe von Einzeltätern, die den Israelis die anhaltende Besatzung und den Konflikt mit den Palästinensern vor Augen führen."
Erst wenn die Hamas sich komplett neu aufgestellt hat, vermutet Frings, wird die israelische Politik die Lage neu bewerten. Dann erst wird sich zeigen, ob mit dem neuen Anführer Yahya Sinwar auch eine neue Eskalation im Nahen Osten eintritt.
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