Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will mehr Tempo beim Ausbau von Bahnstrecken und sieht im geplanten "Deutschland-Pakt" dafür Rückenwind. "Die Länder werden sich möglichst schnell mit der Bundesregierung zusammensetzen, damit es endlich konkrete Beschlüsse gibt zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger, der Unternehmen und auch der Kommunen", sagte Woidke am Donnerstag nach einer Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Brüssel.
Brandenburg werde dazu mit Berlin ein Gesetz zur Beschleunigung des Klimaschutzes vorlegen, mit dem Planung und Bau von Bahnstrecken beschleunigt werden sollten. "In der MPK habe ich dazu bei den anderen Ländern um Unterstützung geworben."
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Ländern, Kommunen und der Opposition mit Ausnahme der AfD einen "Deutschland-Pakt" vorgeschlagen. Damit will er vor allem Genehmigungsverfahren beschleunigen, die Verwaltung digitalisieren und Unternehmen unterstützen. Die MPK verlangt seit mehreren Monaten vom Bund eine schnellere Planung und Genehmigung von Infrastrukturprojekten. © dpa
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