• Donald Trump wird nicht als sofort abgesetzt - das hat US-Vizepräsident Pence nun auch offiziell abgelehnt.
  • Laut Pence sei so ein Vorgehen "nicht im Interesse der Nation".
  • Im US-Repräsentantenhaus wird nun die Abstimmung über die offizielle Eröffnung eines Impeachment-Verfahrens gegen Trump erwartet. Auch einzelne Republikaner sind dafür.

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Der amtierende US-Vizepräsident Mike Pence hat eine sofortige Absetzung des Präsidenten Donald Trump über einen Zusatzartikel der Verfassung offiziell abgelehnt.

In einem am Dienstagabend (Ortszeit) veröffentlichten Schreiben an das Repräsentantenhaus erklärte Pence, ein solches Vorgehen, das von ihm und mehreren Kabinettsmitgliedern angestoßen werden müsste, sei nicht im Interesse der Nation. Auf Grundlage des 25. Zusatzartikels der Verfassung könnte Pence den Präsidenten mit einer Mehrheit wichtiger Kabinettsmitglieder für unfähig erklären, sein Amt auszuüben.

Nach den Krawallen seiner Anhänger am Kapitol steuert der abgewählte US-Präsident Donald Trump weiter auf sein zweites Amtsenthebungsverfahren zu. Im US-Repräsentantenhaus wird im Laufe des Mittwochs (Ortszeit) die Abstimmung über die offizielle Eröffnung eines solchen Impeachment-Verfahrens gegen Trump erwartet.

Entscheidung über Amtsenthebung in der Nacht zum Donnerstag - auch einzelne Republikaner dafür

Das Prozedere bis zum finalen Votum könnte sich nach deutscher Zeit bis in den späten Mittwochabend ziehen, womöglich sogar bis in die Nacht zu Donnerstag. Eine Mehrheit wird erwartet. Auch einzelne Abgeordnete der Republikaner kündigten an, dafür zu stimmen, ihren Parteikollegen aus dem Amt zu entfernen.

Aufgebrachte Trump-Anhänger waren am Mittwoch vergangener Woche - nach einer aufstachelnden Rede Trumps - während einer Sitzung des Kongresses in das Kapitol eingedrungen und hatten dort Chaos und Zerstörung angerichtet.

Mehrere Menschen kamen bei den Krawallen ums Leben. Der beispiellose Gewaltausbruch im politischen Zentrum der USA löste national wie auch im Ausland einen Schock aus. Die Demokraten machten Trump persönlich für die Ausschreitungen verantwortlich und forderten, ihn sofort aus dem Präsidentenamt zu entfernen - auch wenn Trumps Amtszeit in wenigen Tagen ohnehin endet.

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Die Eskalation in Bildern: Trump-Anhänger stürmen das Herz der US-Demokratie

Angestachelt von ihrem Präsidenten haben Hunderte Trump-Anhänger das Kapitol gestürmt, in dem gerade die Zertifizierung der Präsidentschaftswahlergebnisse abgehalten wurden. Die Situation eskalierte.

Sie werfen Trump "Anstiftung zum Aufruhr" vor. Am Montag hatten die Demokraten eine Resolution mit diesem Anklagepunkt gegen Trump ins Repräsentantenhaus eingebracht. An diesem Mittwoch soll darüber abgestimmt werden. Kommt eine Mehrheit zustande, was zu erwarten ist, würde das Amtsenthebungsverfahren damit offiziell eröffnet.

Die Demokraten stellen im Repräsentantenhaus die Mehrheit. Am Dienstag kündigten auch einzelne republikanische Abgeordnete an, für eine Amtsenthebung Trumps zu stimmen. Unter ihnen: die hochrangige republikanische Abgeordnete Liz Cheney, die Tochter des früheren US-Vizepräsidenten Dick Cheney, die zur Führungsriege der Republikaner im Abgeordnetenhaus gehört.

Abgeordnete: Nie gab es "größeren Verrat" eines Präsidenten an seinem Amt

Trump habe den "Mob", der das Kapitol stürmte, zusammengetrommelt und die Attacke ausgelöst, erklärte sie. Nie habe es einen "größeren Verrat" eines Präsidenten an seinem Amt und an seinem Eid auf die Verfassung gegeben.

Auch mehrere andere republikanische Abgeordnete kündigten ihre Unterstützung für eine Amtsenthebung Trumps an. Der Fernsehsender CNN berichtete unter Berufung auf republikanische Quellen, am Ende könnten bis zu 20 Abgeordnete der Partei mitziehen.

Eine Entscheidung in einem Amtsenthebungsverfahren fällt im Senat, der anderen Kongresskammer. Dort wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig, um Trump am Ende tatsächlich zu verurteilen.

Dafür müssten sich weit mehr als ein Dutzend republikanische Senatoren auf die Seite der Demokraten schlagen. Einzelne Republikaner im Senat haben sich offen gegen Trump gestellt, aber bisher kein Ja zum Impeachment zugesagt. (dpa/dh)

Colin Powell kann sich nicht länger als Republikaner bezeichnen

Ex-US-Außenminister und Republikaner Colin Powell hat seine Partei verlassen. Seine Begründung: Die Partei habe bis zuletzt hinter dem Noch-Präsidenten Donald Trump gestanden. Powell hatte sich bereits vor den US-Wahlen von Trump distanziert.
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