• Die höchsten Generäle der US-Armee haben einhellig die Erstürmung des Kapitols durch Anhänger des abgewählten Präsidenten Donald Trump verurteilt.
  • Bei dem Aufruhr sollen US-Medienberichten zufolge auch ehemalige und aktuelle Angehörige der US-Streitkräfte sowie der Polizeibehörden beteiligt gewesen sein.
  • Das Schreiben macht deutlich, wie sehr sich die Militärführung sorgt, dass das Vorgehen der gewalttätigen Trump-Anhänger auf Zustimmung in der Armee und den Sicherheitsbehörden stoßen könnten.

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In einer raren politischen Stellungnahme hat der Generalstab der US-Streitkräfte die Erstürmung des Kapitols durch Anhänger des abgewählten Präsidenten Donald Trump scharf verurteilt.

"Die Meinungsfreiheit und das Versammlungsrecht geben niemandem das Recht zu Gewalt, Aufruhr und Aufstand", schreiben US-Generalstabschef Mark Milley und sieben weitere Kollegen aus der US-Militärführung in einer gemeinsamen Stellungnahme, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Im Inneren des Kapitols hätten sich Szenen abgespielt, die klar gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen hätten.

"Wir als Angehörige der Streitkräfte müssen die Werte und Ideale der Nation verkörpern", hieß es weiter. Jeder Akt, der sich gegen die verfassungsrechtlichen Vorgänge richte, sei "nicht nur gegen unsere Traditionen, Werte, und unseren Eid – es ist gegen das Gesetz".

US-Streitkräfte stellen sich hinter Biden

Das Militär sei dem Gesetz verpflichtet und werde weiterhin die Verfassung verteidigen. Am 20. Januar werde Joe Biden als künftiger US-Präsident vereidigt und so zum nächsten Oberbefehlshaber über die Streitkräfte, betonten die Top-Generäle in ihrem Schreiben. So entspreche es der Verfassung und so hätten es Bundesstaaten und Gerichte bestätigt und der Kongress offiziell zertifiziert.

Die Erklärung ist eine seltene politische Stellungnahme der US-Militärführung, die sich üblicherweise aus der Tagespolitik heraushält. Die Top-Generäle reagierten damit auf die beispiellose Attacke auf den Kongresssitz in den vergangenen Woche.

Ehemalige und aktuelle Angehörige der Sicherheitskräfte an Sturm auf US-Kapitol beteiligt

Bei den gewaltigen Protesten am US-Parlament sollen laut US-Medien auch mehrere ehemalige und aktuelle Angehörige der US-Streitkräfte sowie von Polizeibehörden beteiligt gewesen sein.

So war etwa die Frau, die im Kapitol erschossen wurde, eine Veteranin der US-Luftwaffe. Sie diente unter anderem in Afghanistan und im Irak. Auf Twitter hatte sie Unterstützer-Nachrichten für Trump verbreitet. "Nichts wird uns aufhalten", schrieb die 35-Jährige in einem Tweet vom Dienstag. "Der Sturm ist da und wird in weniger als 24 Stunden auf die Hauptstadt niedergehen!"

Aufgebrachte Trump-Anhänger waren am vergangenen Mittwoch während einer Sitzung des Kongresses in das Kapitol eingedrungen und hatten dort Chaos und Zerstörung angerichtet. Die Randalierer richteten sich gegen die zu der Zeit im Kongress laufende Zertifizierung des Wahlsieges des Demokraten Biden über Trump.

Der Brief der US-Militärführung zeigt, wie groß ihre Sorge ist, dass die gewalttätigen Trump-Anhänger Unterstützer in der Armee und den Sicherheitsbehörden haben könnten. Angesichts der Furcht vor neuen Gewaltausbrüchen rund um die Vereidigung des neuen Präsidenten Biden am kommenden Mittwoch entsendet das Pentagon 15.000 Nationalgardisten nach Washington. (dpa/afp/mf)

Unruhen erwartet: Sicherheitsvorkehrungen für Bidens Amtseinführung erhöht

Nach dem Angriff auf das Kapitol wächst die Angst vor weiterer Gewalt. Daher fahren die USA ein mächtiges Sicherheitskonzept für Joe Bidens Vereidigung am 20. Januar auf. (Vorschaubild: Getty Images/Chip Somodevilla)
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