Der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, hat beim Parteitag in Bitburg erneut für ein formelles Kooperationsverbot mit der AfD geworben. Es dürfe nicht passieren, dass "irgendwo ein Wildgewordener, der dann mit dem Namen Freien Wähler (...) mit der AfD in eine Koalition geht", sagte Aiwanger in seiner Parteitagsrede am Samstag. "Dann sind wir deutschlandweit angezündet."
Der Parteivorstand hatte einen Antrag für eine "strikte Abgrenzung" von den "extremen politischen Rändern" eingebracht, über den am Samstag entschieden werden sollte. "Politische Zusammenarbeit mit der AfD kommt für uns nicht in Frage", betonte der Parteichef. Die Freien Wähler seien eine "Partei der Mitte".
Bayerns Wirtschaftsminister klar positioniert
Es werde immer wieder versucht, "uns in irgendeine Ecke zu stellen, gerne in die rechte Ecke, weil man uns dort haben will", führte der bayerische Wirtschaftsminister aus. Doch "Linksextremismus ist uns genauso verhasst wie der Rechtsextremismus und der Islamismus".
Für das Erstarken der AfD machte er vor allem die Ampel-Parteien verantwortlich, die immer weiter nach links rücken würden: "Man muss auch die Wurzeln bekämpfen, die dazu führen, dass Menschen vielfach aus Verzweiflung, die jahrzehntelang SPD gewählt haben, plötzlich Rechtsaußen wählen." © AFP
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