Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag will wegen möglicher Kriegsverbrechen in Afghanistan auch gegen US-Sicherheitskräfte ermitteln. Die Regierung von US-Präsident Trump läuft dagegen Sturm und droht dem Gericht. In Den Haag will man sich davon nicht beeinflussen lassen.

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Der Internationale Strafgerichtshof hat Drohungen der USA als Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz scharf verurteilt. Trotz "Drohungen und Zwangsmaßnahmen" bleibe das Gericht fest entschlossen, sein Mandat unabhängig und unparteiisch auszuführen, erklärte der Gerichtshof am Freitag in Den Haag.

Das Weltstrafgericht sprach von einem Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz. Die USA wollten mit einer "Reihe von beispiellosen Attacken" Verfahren beeinflussen. "Diese Angriffe stellen eine Eskalation dar und einen nicht hinzunehmenden Versuch, in den Lauf der Justiz und die Verfahren des Gerichts einzugreifen."

Auch die Vereinten Nationen zeigten sich "besorgt". Die Sache werde sehr genau beobachtet, sagte ein Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres in New York. Auch das UN-Menschenrechtsbüro in Genf kritisierte die USA.

Donald Trump macht mit Verfügung Weg für Sanktionen frei

Das Gericht in Den Haag verfolgt Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord. 123 Staaten haben den Grundlagenvertrag des Gerichtes ratifiziert, die sogenannten römischen Statuten. Die USA sind kein Vertragsstaat des Gerichtshofs und lehnen diesen schon seit Jahren strikt ab.

Im März hatte das Gericht den Weg für Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen in Afghanistan freigemacht - auch gegen US-Soldaten und Mitarbeiter des US-Geheimdienstes CIA.

Als Reaktion darauf hatte US-Präsident Donald Trump am Donnerstag eine Verfügung genehmigt, wonach Mitarbeiter des Gerichts bei Ermittlungen gegen US-Sicherheitskräfte mit finanziellen Sanktionen und Einreiseverboten bestraft werden können.

Außenminister Mike Pompeo betonte: "Wir können und wollen nicht dabei zusehen, wie unsere Leute von einem korrupten Gericht bedroht werden."

Das Weiße Haus teilte mit, der Präsident habe auch die Ausweitung der Visabeschränkungen gegen Mitarbeiter des Strafgerichtshofs und Angehörige genehmigt. Die Handlungen des Gerichts stellten einen Angriff auf die Rechte der Amerikaner dar und bedrohten die nationale Sicherheit.

Die USA würden jede notwendige Maßnahme ergreifen, um Bürger und Verbündete vor ungerechtfertigter Verfolgung zu schützen.

US-Minister sieht in Weltstrafgericht "politisches Werkzeug"

US-Justizminister William Barr sagte, mit Trumps Anordnung werde sichergestellt, "dass diejenigen, die die politisch motivierten Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs gegen amerikanische Soldaten und Geheimdienstmitarbeiter ohne Zustimmung der Vereinigten Staaten unterstützen, ernste Konsequenzen erleiden werden".

Bei dem Gericht handele es sich "um wenig mehr als ein politisches Werkzeug". Verteidigungsminister Mark Esper versicherte, amerikanische Soldaten würden "niemals vor dem Internationalen Strafgerichtshof erscheinen".

Die US-Regierung hatte bereits im vergangenen Jahr mit Gegenmaßnahmen gedroht. Die Ermittlungen haben inzwischen begonnen. Es gibt aber noch keine konkreten Verdachtsfälle oder Anklagen.

Ermittlungen beim Weltstrafgericht ziehen sich oft über viele Jahre hin. Es ist nicht abzusehen, ob sie in diesem Fall auch zu Haftbefehlen oder einem Prozess führen werden. (dpa/thp)

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