Hat Donald Trump mit Russland im Wahlkampf 2016 zusammengearbeitet? Hat er als US-Präsident die Ermittlungen zur "Russland-Affäre" behindert? Justizminister William Barr kann im Mueller-Report kein belastendes Material finden.
US-Justizminister William Barr hat seine Ansicht bekräftigt, wonach Präsident
Die fast zweijährigen Untersuchungen des Sonderermittlers Robert Mueller hätten ergeben, dass Russland bei seinen Einmischungen in den US-Wahlkampf "nicht die Kooperation von Präsident Trump oder der Trump-Kampagne gehabt habe", sagte Barr am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Washington. Der Mueller-Bericht wurde im Anschluss veröffentlicht, Teile davon sind geschwärzt.
Die Schwärzungen seien auf das rechtlich Notwendige begrenzt, sagte der Minister. Eine Gruppe führender Kongressmitglieder werde außerdem die Möglichkeit bekommen, den Bericht weitgehend ohne Schwärzungen zu lesen - bis auf bestimmte Gerichtsinformationen, die vertraulich bleiben müssten.
Barr: "Trump hat voll kooperiert"
Mitglieder von Trumps Wahlkampfteam hätten sich "nicht mit der russischen Regierung verschworen oder koordiniert", betonte der Justizminister. Er wiederholte ebenso seine bereits im März verbreitete Ansicht, dass Trump laut dem Mueller-Bericht nichts unternommen habe, um als Präsident die Ermittlungen zur Russland-Affäre zu behindern.
Trump habe vielmehr "voll mit den Mueller-Ermittlungen kooperiert", sagte der Minister. Der Präsident habe den Ermittlern "ungehinderten Zugang" zu Dokumenten des Weißen Hauses und der Wahlkampagne gegeben und hochrangige Mitarbeiter angewiesen, "frei" gegenüber den Ermittlern auszusagen.
Zu den regelmäßigen wütenden Attacken des Präsidenten auf den Sonderermittler und dessen Team sagte Barr, die Untersuchung habe gezeigt, dass Trump "frustriert und wütend" gewesen sei. Er sei demnach von dem "ehrlichen Glauben" erfüllt gewesen, dass die Ermittlungen seiner Präsidentschaft schadeten sowie durch seine politischen Gegnern und die illegalen Preisgabe von Informationen angetrieben würden.
Vorwurf der Justizbehinderung nicht vollständig widerlegt
Zur Frage, ob Trump die Justiz behindert habe, traf Mueller laut Barrs Kurzfassung dagegen keine Festlegung, sondern legte Indizien dafür und dagegen vor. Barr kam auf Grundlage dieser Indizien zu dem Schluss, dass dem Präsidenten auch in diesem Punkt keine strafrechtlichen Vorwürfe zu machen seien.
Barr erklärte am Donnerstag, Muellers Bericht liste zehn Episoden auf, in denen Trump möglicherweise die Justiz behindert haben könnte. Er und sein Stellvertreter Rod Rosenstein seien der Meinung, dass manche der Episoden nicht im rechtlichen Sinn eine Behinderung der Justiz dargestellt hätten. Zugleich warb er um Verständnis für Trumps Verhalten und erklärte länglich, der Präsident habe keine unlauteren Absichten im Sinne gehabt.
Trump reagiert mit Game-of-Thrones-Tweet
Trump reagierte triumphierend auf die Pressekonferenz. "Das Spiel ist vorbei", schrieb der Präsident in einer im Kurzbotschaftendienst Twitter veröffentlichten Fotomontage, die ihn mit dem Rücken zur Kamera vor dichtem Nebel zeigt.
"Keine Absprache. Keine Behinderung", hieß es darin zu den beiden wichtigsten Verdachtsfeldern, denen Mueller nachgespürt hatte. Der Stil der Fotomontage erinnerte an die Fernsehserie "Game of Thrones".
Barrs Darstellungen in der Pressekonferenz deckten sich mit den Schlussfolgerungen, die der Justizminister bereits Ende März in einer knappen Zusammenfassung des rund 400 Seiten starken Mueller-Berichts gezogen hatte.
Seither war der Druck auf Barr gewachsen, den Bericht komplett zu veröffentlichen.
Opposition kritisiert Barrs Vorgehen
Kurz nach seiner Pressekonferenz übergab Barr den Ermittlungsbericht an den Kongress. Kurz darauf wurde der Report dann auf der Website des Justizministeriums veröffentlicht.
Die Chefs der Demokraten im Repräsentantenhaus und im Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, sprachen am Donnerstag von einer schweren Vertrauenskrise. Der einzige Weg, öffentliches Vertrauen in den Umgang mit den Russland-Ermittlungen wiederherzustellen, sei eine öffentliche Aussage Muellers in beiden Kammern des Kongresses. "Das amerikanische Volk verdient es, die Wahrheit zu hören."
Barr, dem Mueller unterstellt ist, sagte, er habe keine Einwände gegen eine Aussage des Sonderermittlers vor dem Kongress. Der Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Jerry Nadler, erklärte, sein Gremium werde so schnell wie mögliche eine Anhörung mit Mueller ansetzen. (hub/afp/dpa)
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