US-Präsident Joe Biden hat nach Angaben des Weißen Hauses am Samstag das Gesetz zur Aussetzung der Schuldenobergrenze des Landes unterzeichnet. Nach wochenlangem harten Ringen hatte der US-Kongress erst diese Woche den Kompromiss zwischen Demokraten und Republikanern gebilligt. Ohne die Einigung in nahezu letzter Minute hätte den USA schon ab Montag erstmals in ihrer Geschichte die Zahlungsunfähigkeit gedroht.
In einer Erklärung dankte das Weiße Haus ausdrücklich den Mehrheitsführern beider Parteien im Kongress "für ihre Partnerschaft". Der Kompromiss sieht vor, dass die Schuldenobergrenze bis Anfang 2025 und damit bis nach den Präsidentschaftswahlen ausgesetzt wird. Im Gegensatz werden einige Staatsausgaben eingefroren. Die Republikaner konnten sich allerdings nicht mit ihren Forderungen nach deutlichen Ausgabenkürzungen durchsetzen.
Folgen wären katastrophal gewesen
Die USA hatten das gesetzlich festgelegte Schuldenlimit von 31,4 Billionen Dollar (rund 29,4 Billionen Euro) bereits im Januar erreicht. Seitdem verhinderte die Regierung mit sogenannten außergewöhnlichen Maßnahmen einen Zahlungsausfall. Die Möglichkeiten dafür waren mittlerweile aber nahezu ausgeschöpft.
Mit der Aussetzung der Obergrenze wurde die Zahlungsunfähigkeit der USA knapp vermieden. Als Folgen wären Panik auf den Aktienmärkten, Stellenstreichungen und eine Rezession der USA mit weltweiten Auswirkungen zu erwarten gewesen. (mss/afp)
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