Die Unionsfraktion wirft der Regierung vor, ihre Zusagen an die Studierenden für Finanzhilfe während des Winters nicht eingehalten zu haben. "Mit dem kalendarischen Frühlingsanfang ist es offiziell: Die Bundesbildungsministerin hat ihr Versprechen gegenüber knapp 3,3 Millionen Studierenden wie Fachschülerinnen und Fachschüler gebrochen", erklärte der bildungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Jarzombek, am Sonntag. Diese warteten seit Monaten auf die zugesagte Einmalzahlung von 200 Euro.
Kritik an Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger
Bildungsministerin
Die Bundesregierung hatte die Einmalzahlung von 200 Euro bereits im vergangenen Herbst beschlossen; im Dezember wurde sie von Bundestag und Bundesrat verabschiedet. Mit dem Geld sollen für Studierende und Fachschüler die gestiegenen Energiepreise und sonstigen Lebenshaltungskosten abgefedert werden.
Große technische Probleme
Stark-Watzinger kündigte die Auszahlung "noch in diesem Winter" an - dieser ist nun vorbei; am Montag ist kalendarischer Frühlingsbeginn. Die technischen Vorarbeiten für die Einmalzahlung zogen sich lange hin, seit Mittwoch können Anträge gestellt werden. Laut Angaben auf der extra eingerichteten Plattform "einmalzahlung200.de" wurde die Summe bis Freitagmorgen knapp 218.000 Mal ausgezahlt. Anspruchsberechtigt sind aber mehr als drei Millionen Menschen. © AFP
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