US-Präsident Donald Trump hat seinen Kandidaten für den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten benannt: Mit Neil Gorsuch will er seine konservative Politik in den kommenden Jahren absichern. Ein Erfüllungsgehilfe scheint der 49-Jährige allerdings nicht unbedingt zu sein.
Fast ein Jahr blieb die Richterstelle am Supreme Court, dem Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten, nach dem Tod von Antonin Scalia unbesetzt. Nun hat US-Präsident Donald Trump eines seiner wichtigsten Wahlversprechen eingelöst.
Nach einer monatelangen, republikanischen Blockade des Obama-Kandidaten Merrick Garland soll Neil Gorsuch, bisher Bundesrichter am Berufungsgericht im Bundesstaat Colorado, im höchsten Richtergremium des Landes eine konservative Mehrheit sicherstellen.
Die Entscheidung könnte die USA auf Jahrzehnte prägen, denn die Berufung gilt auf Lebenszeit. Und Gorsuch ist mit 49 Jahren der jüngste Kandidat seit 1992. Nicht umsonst triumphierte
"Charmant und bescheiden"
Die Urteile über Gorsuch gehen auseinander. "Konservativ, aber kein Ideologe", schrieb die "FAZ". "Gegner von Abtreibungsrecht und Umweltschutz", kritisierte das "Neue Deutschland". Unbestritten gilt der Absolvent der Universitäten Columbia, Harvard und Oxford als fachlich exzellenter Jurist, kluger Kopf und brillanter Schreiber.
Nach Anstellungen als Anwalt und im Justizministerium tat er am Supreme Court schon einmal Dienst, als Assistent seines Mentors Richter Anthony Kennedy.
In den USA hat sich Gorsuch parteiübergreifend Anerkennung erworben. Der passionierte Angler und Skifahrer, der mit Frau und zwei jugendlichen Töchtern auf einer Farm in Colorado lebt, wird auch von Gegnern als charmant und bescheiden beschrieben.
Seine Ernennung für das Berufungsgericht passierte den Senat im Jahr 2006 ohne Gegenstimme.
Doch wie ist es um seine Bilanz als Richter bestellt? Gorsuch ist bei Konfliktthemen wie Abtreibung und Waffenrecht bisher ein weitgehend unbeschriebenes Blatt geblieben.
Allerdings stärkte er in einem seiner strittigsten Urteile die Sonderrechte für konservativ-christliche Gruppen: Arbeitgeber müssten aufgrund von religiösen Überzeugungen nicht für Verhütungsmittel von Beschäftigten aufkommen, entschied Gorsuch. So hatte es aber die bei Konservativen verhasste Gesundheitsreform Barack Obamas vorgesehen.
Solche Urteile und die gemeinsame Bewunderung für den verstorbenen Richter Scalia haben Gorsuch nun für Donald Trump interessant gemacht.
Richtungsweisende Entscheidungen
Nach Scalias Tod hatte es ein Patt zwischen den vier eher liberalen und vier eher konservativen Vertretern am 1789 gegründeten Supreme Court gegeben. Mit der Berufung Gorsuchs, der noch vom Senat bestätigt werden muss, soll das Pendel nach dem Willen Trumps wieder nach rechts ausschlagen.
Die Republikaner würden am liebsten das 1973 beschlossene Abtreibungsrecht rückgängig machen und die 2015 landesweit verankerte gleichgeschlechtliche Ehe abschaffen.
In beiden gesetzgebenden Kammern des Kongresses besitzen sie aktuell die Mehrheit. Gibt es Klagen gegen ein neues Gesetz, entscheidet in letzter Instanz der Supreme Court.
Nach der Klagewelle gegen Trumps umstrittenes Einwanderungs-Dekret ist es möglich, dass diese Frage ebenfalls auf dem Tisch der Washingtoner Richter landet. Weitere strittige Themen sind die Gesundheitsreform, die der Präsident rückgängig machen will, und der Umgang mit illegalen Einwanderern, die Trump aus den USA ausweisen möchte.
Auf den Gerichtshof könnte viel Arbeit zukommen. "Das wird den Supreme Court, und möglicherweise den neuen Richter, zum Dreh- und Angelpunkt von Trumps Versuch machen, das Leben in Amerika zu verändern", urteilte die Gerichtshof-Biografin Joan Biskupic auf "CNN".
Angesicht einer konservativen Mehrheit am Supreme Court gäbe es weniger juristische Handhabe, um einen möglichen Rechtsruck der USA in gesellschaftspolitischen Fragen zu verhindern.
Versöhnliche Signale
Allerdings sendete Gorsuch selbst Signale aus, die den Eindruck zerstreuten, er sei nur ein Erfüllungsgehilfe des neuen Präsidenten. Oder gar ein ideologisch motivierter Reaktionär. "Ein Richter, der jedes von ihm erreichte Resultat mag, ist sehr wahrscheinlich ein schlechter Richter", bekannte sich der Jurist zum höheren Rang des Rechts über die persönliche Meinung.
In der "New York Times" hieß es - trotz scharfer Kritik an der Blockade des Obama-Kandidaten - Gorsuch könne "helfen, das Vertrauen in die Gesetze wieder herzustellen". Ein Verweis auf die teils chaotisch verlaufene, nicht einmal zweiwöchige Amtszeit des neuen Präsidenten.
Trump selbst dachte schon wieder in viel größeren Maßstäben, als er über seinen Kandidaten sprach. "Sie können 50 Jahre lang aktiv sein", sagte der 70-Jährige in Anspielung auf Gorsuchs Alter. "Aber ihre Urteile können 100 Jahre oder länger halten." Eine Prognose, die den Demokraten gar nicht gefallen dürfte ...
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