Zur Lösung der Haushaltskrise will die Linke eine Vermögensabgabe, die letztlich bis zu 300 Milliarden Euro bringen soll. Belastet würden damit Privatvermögen über zwei Millionen Euro sowie Betriebsvermögen über fünf Millionen Euro, wie Linken-Chefin Janine Wissler am Montag sagte.
Die Abgabe soll "progressiv" gestaltet werden. Das heißt, je höher das Vermögen, desto höher die Abgabe. Wie viel im Einzelnen abgeschöpft würde, sagte
Wissler wiederholte zudem die Forderung ihrer Partei nach Abschaffung der Schuldenbremse im Grundgesetz, um mehr Kredite für Investitionen aufnehmen zu können, etwa in Bildung, Bahn oder Klimaschutz. Eine "Übergewinnsteuer" zum Beispiel für Lebensmittel- oder Energiekonzerne soll nach Vorstellungen der Linken 30 Milliarden Euro in die Kasse spülen.
Die Abschaffung von klimaschädlichen Subventionen wie Steuervorteile für Diesel, für Dienstwagen und Kerosin brächte nach ihrer Rechnung 19,6 Milliarden Euro. Die Linke bringt darüber hinaus eine Erhöhung des Kapitals der staatlichen KfW-Bankengruppe ins Gespräch. Dies würde es erlauben, zinslose Kredite für Investitionen zu vergeben, sagte Wissler.
Hintergrund ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das das Verschieben nicht genutzter Kreditermächtigungen aus der Corona-Krise in den Klima- und Transformationsfonds für unzulässig erklärt hatte. In der Folge fehlen 60 Milliarden Euro in der Finanzplanung des Bundes. Wissler sprach von einer der schwersten Regierungskrisen in der Geschichte der Bundesrepublik. © dpa
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