Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat zum Abschluss der ersten Beratung im Bundestag über den Haushaltsentwurf für 2024 seine Forderung nach einer "haushaltspolitischen Trendwende" bekräftigt. Künftig werde aber "in jedem Jahr die Schuldenquote unseres Landes sinken", äußerte er sich optimistisch. Scharfe Kritik am Sparkurs der "Ampel" äußerte Linken-Parteichefin Janine Wissler.
Lindner stellte sich ausdrücklich hinter die deutliche Anhebung des Bürgergelds, womit dieses an die Inflation angepasst werde. Wichtig sei nun aber, diese Anpassung "auch auf das Steuerrecht zu übertragen". Daher werde ab Januar 2024 der steuerliche Grundfreibetrag um 180 Euro auf 11.784 Euro steigen und der Kinderfreibetrag um 228 Euro auf 6612 Euro. Dies seien zusätzliche steuerliche Entlastungen um 1,94 Milliarden Euro.
Scharfe Kritik an den Kürzungen im Haushaltsentwurf der Ampel-Koalition äußerte in der Schlussrunde erneut
Konkret nannte Wissler eine geplante Kürzung um 45 Millionen für Jugendsozialarbeits- und Integrationsprojekte. 35.000 Freiwilligenplätze seien durch die Sparpläne der Regierung gefährdet. Der Wegfall des Bundeszuschusses zur Pflegeversicherung bedeute "noch höhere Eigenanteile für Pflegebedürftige und Angehörige". Zudem stehe jede dritte Migrationsberatungsstelle steht vor dem Aus.
"Statt den enormen Reichtum in diesem Land angemessen zu besteuern, kürzen Sie bei denen, die ohnehin wenig haben, die Hilfe brauchen, die krank sind. Das ist schäbig", kritisierte Wissler. Zu Recht sprächen Sozialverbände von einem "sozialen Kahlschlag". Sogar beim Katastrophenschutz werde gekürzt.
Der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr wird nun in den Bundestags-Ausschüssen weiter beraten. Auch aus den Reihen von SPD und Grünen wurden bereits zahlreiche Änderungswünsche laut. Der Haushalt soll im Dezember verabschiedet werden. © AFP
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.