Nordrhein-Westfalens Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) befürchtet durch einen möglichen Sparkurs der Bundesregierung große Verschlechterungen bei der Betreuung von Langzeitarbeitslosen. Die geplante Kürzung der Eingliederungsmittel nach dem Sozialgesetzbuch II im Bundeshaushalt für 2024 um 500 Millionen Euro gefährde die Betreuung und Integration von Langzeitleistungsbeziehenden und Langzeitarbeitslosen "in ihren Grundfesten". Das schreibt Laumann in einem offenen Brief an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen. Dieser wurde auf der Internetseite seines Ministeriums veröffentlicht.

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Die vom Bund angesetzten Mittel reichten schon heute nicht für die notwendigen Aufgaben der Jobcenter aus, die einen deutlichen Anstieg bei der Zahl der Leistungsberechtigten bewältigen müssten. Die Jobcenter betreuten auch ukrainische Kriegsgeflüchtete, die Anspruch auf Regelleistungen haben. "Zudem sind gerade die im Bürgergeldgesetz enthaltenen Neuregelungen mit einer intensivierten Betreuungs- und Integrationsaktivität in Kraft getreten – ein solches Engagement erfordert eher ein "Mehr" als ein "Weniger" an quantitativem und vor allem qualitativem Aufwand in den Jobcentern", zählt er auf.

Das gelt insbesondere für die kostenintensiven Maßnahmen nach dem Teilhabechancengesetz. Bereits in diesem Jahr seien die Jobcenter wegen Kürzungen gezwungen gewesen, hier den Rotstift anzusetzen. "Hierunter leiden in erster Linie die Langzeitleistungsbeziehenden und Langzeitarbeitslosen selbst", betonte Laumann. Die geplanten Kürzungen könnten dazu führen, dass das von der Wirtschaft so dringend benötigte Arbeitskräftepotenzial ungenutzt bliebe und Menschen länger auf Leistungen angewiesen seien. Die geplanten Kürzungen ignorierten auch die stetig wachsenden Personalkosten im Zuge der Tariferhöhungen und zunehmende Digitalisierungsbedarfe.

Die Vorstandschefin der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, hatte Mitte Juli vor finanziellen Schwierigkeiten der Jobcenter gewarnt: Im Haushaltsentwurf der Bundesregierung seien "nicht genügend aktive Arbeitsmarktmittel und nicht genügend Mittel für Verwaltungskosten der Jobcenter eingeplant", sagte sie der "Welt am Sonntag". "Wir sind schlichtweg nicht ausreichend finanziert."  © dpa

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