Vorstoß von Horst Seehofer: Der Bundesinnenminister hat Abschiebungen auch von straffälligen Flüchtlingen in das Bürgerkriegsland Syrien kategorisch ausgeschlossen: "Im Moment kann in keine Region Syriens abgeschoben werden."
Vor der Innenministerkonferenz in Magdeburg hat Bundesinnenminister
"Im Moment kann in keine Region Syriens abgeschoben werden, das gilt auch für Kriminelle", sagte der CSU-Politiker dem "Spiegel".
Vor wenigen Tagen war ein Bericht des Auswärtigen Amts bekannt geworden, nach dem Flüchtlinge bei einer Abschiebung in ihr Heimatland Repressalien und Gewalt befürchten müssen. In keinem Teil Syriens bestehe ein umfassender, langfristiger und verlässlicher Schutz für verfolgte Personen, hieß es.
Teile der Union dringen auf Abschiebungen
Seehofer bezeichnete den Bericht im "Spiegel" als plausibel. Er ist vor allem mit Blick auf Innenministerkonferenz vom 28. bis 30. November in Magdeburg brisant, auf der über eine Verlängerung des Ende Dezember auslaufenden Abschiebestopps nach Syrien beraten werden soll.
Einzelne unionsregierte Landesregierungen dringen darauf, dass straffällige Flüchtlinge nach Syrien zurückgeschickt werden können. Aus SPD und Opposition kamen dagegen eindringliche Warnungen vor einer Abschiebung syrischer Flüchtlinge.
Auch AKK macht sich für Abschiebungen stark
Ebenfalls brisant: Im Wahlkampf um den CDU-Vorsitz hatte kürzlich Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer gefordert, im Zweifelsfall müsse man straffällig gewordene Syrer trotz des nicht beendeten Bürgerkriegs in ihr Heimatland zurückschicken.
Mit den deutlichen Worten gibt Seehofer nun die Linie der Bundesregierung für die anstehende Konferenz der Landesinnenminister kommende Woche vor. Das Auswärtige Amt hatte kürzlich in einem Lagebericht ein düsteres Bild von der Situation in Syrien gezeichnet. (mgb/dpa/afp)
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