Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat die Einladung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einem "Deutschland-Pakt" ausgeschlagen. "Die schnellere Planung von wichtigen Projekten steht seit vielen Monaten auf der To-Do-Liste der Bundesregierung", sagte Rhein den RND-Zeitungen vom Freitag. Die Länder forderten seit langem Fortschritte bei dem Thema. "Stattdessen schafft die Bundesregierung dauernd neue bürokratische Hürden, zum Beispiel mit dem Lieferkettengesetz und dem Whistleblower-Gesetz", so der Vorwurf Rheins.
Der hessische Ministerpräsident kritisierte, die Regierungsparteien blockierten ihre Vorhaben vor allem gegenseitig. "Die völlig zerstrittene Ampel-Koalition sollte erst mal einen Pakt mit sich selbst schließen", sagte der Ministerpräsident, der bei der hessischen Landtagswahl am 8. Oktober als CDU-Spitzenkandidat antritt.
Kritik kam auch von der nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministerin Mona Neubaur von den Grünen, deren Partei im Bund mit Scholz regiert. Für eine gemeinsame, nationale Kraftanstrengung reichten "die wohlklingenden Worte des Kanzlers" nicht aus, sagte Neubaur der Düsseldorfer "Rheinischen Post". "Es braucht auch konkrete Taten, die ihnen folgen."
Neubaur warf dem Kanzler vor, er habe sich bislang "vor allem durch Ankündigungen hervorgetan". Die nun von ihm präsentierten Vorschläge seien weder besonders neu noch ausgesprochen konkret. "Damit wir trotzdem endlich vorankommen, müssen alle staatlichen Ebenen auch mitgestalten können", forderte sie. Wenn insbesondere Städte und Gemeinden weiter ihre Pflichten erfüllen sollen, "darf man sie nicht mit immer mehr zusätzlichen Aufgaben finanziell belasten", mahnte die Grünen-Politikerin.
© AFP
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