Rund zwei Wochen vor der Landtagswahl zeigt sich Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) offen für verschiedene mögliche Koalitionen. Das Bündnis mit den Grünen sei "sehr konstruktiv, sehr vertrauensvoll" und funktioniere nach wie vor selbst im Wahlkampf sehr gut, sagte er in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden. Er habe aber immer auch den Kontakt zur SPD gepflegt und es gebe "ähnliche Erfahrungswelten als Volkspartei". "Und da gibt es durchaus die eine oder andere Gemeinsamkeit", so Rhein.
Rhein: Bündnisse führen zu Kompromissen
Er achte und wertschätze die Grünen als Partner sehr - auch die Personen, bekräftigte der Regierungschef. "Aber jede lagerübergreifende Koalition ist immer eine echte Herausforderung." Solche Bündnisse führten zu vielen Kompromissen. "Und sehr viele Kompromisse führen immer wieder auch dazu, dass die eine oder andere Kante und die eine oder andere Ecke eben im Kompromiss abgeschliffen wird." Das sei nicht ungefährlich in einer Demokratie, warnte der CDU-Landesvorsitzende. "Da muss man sehr aufpassen, dass man bei seinem Kernprogramm bleibt. Das ist uns gelungen."
In einer Koalition nach der Landtagswahl am 8. Oktober werde die CDU den Partner bevorzugen, mit dem sie die meisten ihrer Kernpunkte verwirklichen könne, bekräftigte Rhein. "Mein Wunsch ist natürlich - und das ist auch unser Bemühen - dass an uns vorbei keine Koalition gebildet werden kann."
"Wenn die Ampelparteien eine Ampel bilden können, werden sie in Hessen auch eine Ampel bilden, egal welchen Vorsprung die CDU hat", sagte er. "Und genau das gilt es zu verhindern." Hessen müsse ampelfrei bleiben, weil die Erfahrungen mit der derzeitigen Bundesregierung zeigten, dass diese Konstellation "Bürgerinnen und Bürgern sowie der Politik insgesamt schadet".
Rhein rief die hessische FDP dazu auf, sich klar zu positionieren, ob sie für eine Ampel zur Verfügung steht oder nicht. "Ich glaube, dass das darüber entscheiden wird, ob die FDP im Landtag bleibt", sagte er. Die FDP-Stammwählerschaft wolle dazu eine Aussage haben. © dpa
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