- Mit der Gasumlage sollen die ins Schlingern geratenen Energieunternehmen ihre stark gestiegenen Kosten an die Kunden weitergeben.
- Hauptversorger Uniper geht es offenbar so schlecht, dass sogar eine Verstaatlichung des Unternehmens im Raum steht.
- In dem Fall würde die Gasumlage keinen Sinn mehr ergeben, Wirtschaftsminister Habeck scheint einer Streichung nicht abgeneigt zu sein.
Bundeswirtschaftsminister
Sein Abrücken von der Gasumlage begründete der Minister demnach mit "finanzverfassungsrechtlichen Zweifeln".
Diese Zweifel hätten auf einem Gutachten einer Anwaltskanzlei basiert, das Habecks Ministerium in Auftrag gegeben habe, zitierte das ARD-Hauptstadtstudio Regierungskreise. Kanzleramt, Justizminister und Finanzministerium hätten aber den bisherigen Weg bestätigt.
Energiekonzerne wie Uniper kämpfen mit extremen Kosten
Mit der Gasumlage will die Regierung Energiekonzerne wie den Gasimporteur Uniper stützen. Sie sind wegen der zunächst gedrosselten, dann ganz eingestellten Lieferungen aus Russland gezwungen, teure Alternativen einzukaufen, und müssen gleichzeitig ihre Lieferverträge mit ihren Kunden einhalten.
Der Staat will vermeiden, dass die Unternehmen in Finanzschwierigkeiten geraten und so die Versorgungskette wie im Dominoeffekt zusammenbricht. Uniper hat bereits milliardenschwere Staatshilfen erhalten und weitere beantragt.
Verstaatlichung von Uniper als mögliches Szenario
Habeck habe in der Sitzung deutlich gemacht, dass der Finanzierungsbedarf des Unternehmens deutlich höher liegt als bei der Aushandlung des ersten Rettungspakets, berichtete die ARD weiter.
Uniper hatte vergangene Woche erklärt, seit der Unterzeichnung dieses Stabilisierungspakets habe sich die europäische Energiekrise "weiter verschärft, da derzeit keine russischen Gasmengen durch Nord Stream 1 geliefert werden und sowohl die Gas- als auch die Strompreise sehr hoch und volatil sind". Deshalb werde auch eine Mehrheitsbeteiligung des Bundes angedacht.
Laut dem Bericht hege Habeck "finanzverfassungsrechtliche Zweifel", dass Gasumlage und eine Uniper-Verstaatlichung kompatibel seien. Eine Bewertung aus dem Bundeswirtschaftsministerium steht allerdings noch aus, auf offizielle Anfragen antwortete das Haus bislang nicht. (hub/dpa)
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