- 45 Jahre nach dem Ende der Franco-Diktatur melden sich in Spanien dessen Anhänger mit unmissverständlichen Forderungen zu Wort.
- Ehemalige Militärs hetzen in Briefen an den König und in Chatgruppen gegen die linke Regierung des Landes.
- Die "Roten" müssten "ausgelöscht" werden.
- Die Regierung hat Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattet.
Die Geschichte klingt wie aus einer anderen Zeit, und tatsächlich geht es in Spanien einigen Regierungsfeinden darum, eine längst beendete Herrschaft wieder zu installieren: Ehemals ranghohe Offiziere des Militärs sprechen ungeniert davon, in Spanien "die Roten auszulöschen" und 26 Millionen Menschen standrechtlich zu erschießen - darunter auch Kinder.
Es sind keine Terroristen oder Verrückte, denen die linke Regierung in Madrid ein großer Dorn im Auge ist. Sie propagieren den Sturz des Ministerpräsidenten Pedro Sanchez, der die Einheit des Landes gefährde, und tragen ihr Anliegen sogar in Briefen an König
Die konservative Opposition äußert Verständnis für die früheren Generäle
Es sind nicht in erster Linie Pensionäre mit der Uniform (und allenfalls Kleinwaffen) im Schrank, die Beklemmung auslösen. Sorgen bereiten vielmehr die Reaktionen einflussreicher konservativer Politiker, die die Aussagen der Ex-Generäle & Co. entweder nicht scharf genug verurteilen oder sogar "Verständnis" dafür äußern.
Wie etwa die Regierungschefin der Region Madrid, Isabel Díaz Ayuso. Die Politikerin der Volkspartei PP sagte, sie teile die Sorgen der Unterzeichner der Briefe an den König. Die Worte der 42-Jährigen, die mit einer erfolgreichen Bekämpfung der Corona-Pandemie an politischem Gewicht gewann und von vielen als neuer Star am Himmel der konservativen Opposition gefeiert wird, ließen aufhorchen.
Weniger Verwunderung riefen die Aussagen der Rechtspopulisten von Vox, der drittstärksten Kraft im Nationalparlament hinter der PP, hervor. "Natürlich sind das unsere Leute", sagte etwa die Vox-Abgeordnete Macarena Olona über die pensionierten Militärs, die sich Putschfantasien hingeben.
Was genau ist passiert? Zwei Gruppen von jeweils 39 und 73 Offizieren a.D. der Luftwaffe und des Heeres hatten, wie Medien enthüllten, sich im November in Briefen an den König über Sanchez beschwert und den Diskurs rechter und ultrarechter Politiker wiederholt: Die Regierung werde - etwa bei der Verabschiedung des Haushalts oder anderer Gesetze - von Anhängern von Terroristen und Separatisten unterstützt, hieß es. Gemeint sind Regionalparteien Kataloniens und des Baskenlandes, die teils separatistisch sind, teils von ehemaligen Anhängern der seit Jahren aufgelösten Untergrundorganisation ETA gebildet werden.
271 Ex-Offiziere unterzeichnen Brief an König Felipe
Die Regierung bedrohe so die nationale Einheit, hieß es. Am Samstag folgte ein weiterer Brief ähnlichen Inhalts, der diesmal sogar von anderen 271 Ex-Offizieren unterzeichnet wurde. Empörung und Unruhe löste vor allem aber die Veröffentlichung des Chats der Angehörigen einer dieser drei Gruppen in Whatsapp aus. Der staatliche Fernsehsender RTVE und anderen Medien veröffentlichen Screenshots, die die namentlich bekannten Mitglieder undementiert ließen.
Die Hetzer beleidigen Sanchez und Vize-Premier Pablo Iglesias aufs Übelste. Sie loben den Diktator Francisco Franco, dessen Regime zwischen 1939 und 1975 mindestens 100.000 Oppositionelle "verschwinden" ließ. Und sie sprechen sich für die Abschaffung der Demokratie aus. Der frühere Divisionsgeneral Francisco Beca ruft zur Erschießung von "26 Millionen Hurensöhnen" auf. Zu lesen ist unter anderem: "Bereitet euch auf den Kampf vor! Holen wir uns die Roten!!! Kopf hoch und auf zum Kampf!"
Hetze gegen Linke, Homosexuelle, Feministinnen und Separatisten
Beleidigt werden neben linken Politikern und deren Sympathisanten und Wählern auch Homosexuelle und Feministinnen, katalanische und baskische Separatisten.
Ein pensionierter Oberstleutnant, der die Gruppe "wegen des vielen Hass" verließ, sagte im Fernsehen unumwunden zum Ziel seine Kollegen: "Sie wollten erreichen, dass der König politisch aktiv wird und die Regierung stürzt". Erinnerungen an den Putschversuch vom 23. Februar 1981 mit Schüssen im Parlament werden wach.
Einige Beobachter spielen die Bedrohung herunter. Andere warnen. "Die Aufrufe darf man nicht auf die leichte Schulter nehmen", schrieb der Kolumnist Óscar J.Barroso in "La Voz de Galicia". Diese seien "Besorgnis erregend". "Dass die Verteidigungsministerin (Margarita Robles) beteuert, die Autoren repräsentierten niemanden, beruhigt nicht. Vor allem, weil sie nicht weiß, welches Echo diese Brandreden bei den aktiven Militärs auslösen."
In die gleiche Kerbe schlägt Alexis Mari im Blatt "Levante": "Das ist keine kleine Gruppe verrückter Alter. Es sind ehemalige Generäle mit viel Einfluss. Also alles andere als ein Witz."
Sorgen macht sich auch der Geschichtswissenschaftler und auch im Ausland angesehene Kurator Nacho Ruiz. In der "HuffPost España" spricht er von einem "gruseligen Putschaufruf". "Die Vergangenheit versucht, zurückzukehren. Erlauben wir das nicht."
"Die Vergangenheit", das ist die Diktatur. Die ist zwar seit dem Tod Francos 1975 zu Ende. Doch der "Generalisimo" lebt, wie auch Sanchez dieser Tage sagte, "noch in den Köpfen" einiger. Die Hetzer seien eine "Randgruppe" von Diktatur-"Nostalgikern", sagt Sanchez. Besorgnis erregend sei aber die Verbreitung derselben Hassbotschaften "durch Gruppen, die nicht unbedeutend sind".
Regierung erstattet Anzeige bei der Staatsanwaltschaft
Die Regierung nimmt die Brandreden nicht tatenlos hin. Ministerin Robles erstattete Anzeige bei der Staatsanwaltschaft. Die Aussagen seien "Grund zur Sorge, zumal in einer komplizierten politischen Lage mit Notstand, Pandemie und Wirtschaftskrise". Ein Straftatbestand könnte erfüllt sein.
Nun ist der König am Zug. Politiker und Beobachter fordern immer lauter eine Stellungnahme des Monarchen. Das Staatsoberhaupt "muss endlich klarstellen, dass er mit Fanatikern keine Völkermordträume teilt", meint nicht nur Kurator Ruiz. Sonst sei als allererstes die Monarchie in Gefahr. (dpa/hau)
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