- Eine anonyme Person hat im Internet geheime Dokumente zum G7-Gipfel von 2015 veröffentlicht.
- Darin geht es unter anderem um die Einsatztaktik der Polizei und die Anfahrtsrouten der Politikerinnen und Politiker.
- Wie damals findet der G7-Gipfel auch in diesem Jahr auf Schloss Elmau in Bayern statt.
Wenige Tage vor Beginn des G7-Gipfels auf Schloss Elmau nahe Garmisch-Partenkirchen sind im Internet vertrauliche Dokumente der Polizei vom dortigen Treffen der Regierungschefs im Jahr 2015 veröffentlicht worden. Unter den Dateien sind mehrere als Verschlusssache deklarierte Papiere. Diese sind eigentlich nur für den internen Dienstgebrauch bei der Polizei bestimmt und dürfen nicht an die Öffentlichkeit gelangen.
Mehrere Quellen in Sicherheitskreisen bestätigten der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag, dass die Dokumente authentisch seien. Ein Sprecher der zuständigen Polizeieinheit teilte am Sonntagabend mit, dass die Veröffentlichung "auch Echtinformationen" zu dem damligen Einsatz enthalte. Zunächst hatte der Bayerische Rundfunk (BR) darüber berichtet.
G7-Gipfel: Handynummern von Führungskräften der Polizei veröffentlicht
Zu dem geheimen Material gehört zum Beispiel ein Einsatzbefehl mit detaillierten Auflistungen von Polizeieinheiten und deren Digitalfunk-Kanälen sowie Handynummern von Führungskräften der Polizei. Aber auch Dokumente zum Verfahren bei Festnahmen, zur Sicherung von Polizeifahrzeugen und zum Deeskalationskonzept sind im Internet aufgetaucht.
"Die veröffentlichten Informationen haben keine einsatzkritischen Auswirkungen auf die Sicherheit des G7-Gipfels 2022", teilte der Sprecher der zuständigen Besonderen Aufbauorganisation (BAO) Wetterstein der Polizei mit.
Zuvor hatte bereits Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die brisanten Veröffentlichungen eingeordnet: "Wir gehen im Moment davon aus, dass es nicht kritisch ist für den Einsatz, der jetzt bevorsteht", sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur am Rande einer Veranstaltung in Erlangen. "Wir manchen manches ähnlich wie vor sieben Jahren. Die Polizei macht aber auch vieles anders als vor sieben Jahren. Insofern lassen sich aus dem, was veröffentlicht worden ist, keine unmittelbaren Rückschlüsse auf das Vorgehen der Polizei in den nächsten Tagen ziehen."
Unklar, wer geheime Polizei-Daten ins Netz stellte
Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, bei den in Rede stehenden Dokumenten handle es sich um "eingestufte Dokumente", zu deren Inhalten sich das Ministerium grundsätzlich nicht öffentlich äußere.
Wer die Daten ins Netz stellte, war zunächst unklar. Abrufbar waren sie am Sonntag unter anderem auf einem vom Verfassungsschutz als linksextremistische Bestrebung eingestuften Portal. Nach Angaben von Herrmann ermittelt inzwischen die Polizei.
Der G7-Gipfel unter Leitung von Bundeskanzler Olaf Scholz ist vom 26. bis zum 28. Juni geplant. Wie beim letzten G7-Gipfel auf Schloss Elmau im Jahr 2015 werden rund 18.000 Polizisten und Polizistinnen im Einsatz sein. Gegner der Veranstaltungen kündigen seit Wochen Proteste an. Die Einheimischen müssen wegen des Gipfels zahlreiche Einschränkungen hinnehmen. (mt/dpa)
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