- Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat zugegeben, am Sonntag die Landung einer Ryanair-Passagiermaschine erzwungen zu haben, um den oppositionellen Blogger Roman Protassewitsch festnehmen zu können.
- Die NATO nennt den Vorgang eine "inakzeptable Tat", die EU plant Sanktionen und mehrere Länder stellen als Antwort den Flugverkehr mit Belarus ein.
- Lukaschenko und sein Regierungschef wehren sich mit markigen Worten.
Nach der EU hat auch die NATO die von Belarus erzwungene Landung eines Passagierflugs in Minsk geschlossen verurteilt. Die "inakzeptable Tat" stelle einen erheblichen Verstoß gegen die Regeln für die Zivilluftfahrt dar und habe das Leben der Passagiere und der Besatzung gefährdet, heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung des Nordatlantikrats.
Die Inhaftierung des Bloggers Roman Protassewitsch sei zudem ein Affront gegen die Grundsätze der Pressefreiheit und das Recht auf politische Meinungsverschiedenheiten. Protassewitsch und seine Partnerin Sofia Sapega müssten umgehend und bedingungslos freigelassen werden.
EU will Kali-Industrie mit Sanktionen treffen
Die NATO-Staaten stellten sich zudem hinter die von einzelnen Mitgliedstaaten und der EU geplanten neuen Sanktionen gegen Belarus. Diese nehmen allmählich Gestalt an: Sie sollen unter anderem die für die Devisenbeschaffung des Landes wichtige Kali-Industrie treffen, in der vor allem Staatsunternehmen aktiv seien, erklärten EU-Diplomaten am Mittwoch in Brüssel.
Außerdem soll es Strafmaßnahmen gegen Personen, Unternehmen und Organisationen geben, die eine direkte Mitverantwortung an der Zwangslandung der Ryanair-Maschine tragen. Noch offen ist den Angaben zufolge, ab wann der Luftraum der EU für belarussische Fluggesellschaften wie vorgesehen komplett gesperrt wird.
Lettland und Tschechien stellen Flugverkehr mit Belarus ein
Lettland ist da, wie auch andere EU-Staaten, schon weiter: Der belarussische Nachbarstaat hat den Flugverkehr mit dem Nachbarland am Mittwoch komplett eingestellt. Die Regierung in Riga setzte die Betriebserlaubnis für die staatliche belarussische Fluggesellschaft aus. Zugleich verhängte das EU-Land ein Luftraum- und Landeverbot für Airlines, die in Belarus zugelassen sind. Umgekehrt dürfen auch lettische Gesellschaften wie die nationale Air Baltic nicht mehr nach Belarus fliegen.
Ähnlich reagierte Tschechien. Es entzog der staatlichen belarussischen Fluggesellschaft Belavia die Start- und Landeerlaubnis. Das Verbot soll von Freitag an gelten. Die tschechische Fluggesellschaft CSA umfliegt bereits den belarussischen Luftraum.
Lukaschenko räumt wahren Grund für erzwungene Landung ein
Behörden der Republik Belarus hatten am Sonntag ein Ryanair-Flugzeug mit mehr als 100 Passagieren unter Einsatz eines Kampfjets auf dem Weg von Athen nach Vilnius zur Landung gezwungen. Zur Begründung hatte Machthaber Alexander Lukaschenko zunächst eine angebliche Bombendrohung vorgebracht. Zwischenzeitlich hat er zugegeben, dass es darum ging, den Blogger und Oppositionsaktivisten Roman Protassewitsch, der an Bord war, festnehmen zu können. "Sie sollten die Hauptsache hier verstehen: An Bord des Flugzeugs war ein Terrorist", sagte er laut der Zeitung des Präsidentenamtes, "Belarus Segodnja".
Auf die (angekündigten) Sanktionen des Westens hat Belarus mit der Androhung von Gegensanktionen reagiert. Diese würden "für die Länder, die eine offen feindselige Haltung eingenommen haben, ziemlich schmerzhaft", erklärte Regierungschef Roman Golowtschenko. (dpa/mcf)
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