- Noch vor der Sommerpause will die Regierungskoalition das neue Klimaschutzgesetz durchs Parlament bringen.
- Der Schritt war nötig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht die aktuelle Form des Gesetzes beanstandet hatte.
- Andreas Jung, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag, erklärt, was nun in puncto Klimaschutz aus CDU-Sicht getan werden muss.
Herr Jung, Sie sind seit mehr als 15 Jahren Bundestagsabgeordneter. So zügig wie beim Klimaschutz wurden in dieser Zeit kaum Gesetze auf den Weg gebracht.
Andreas Jung: Wir haben immer wieder gezeigt, dass der Bundestag handlungsfähig ist und auch in kurzer Zeit weitreichende Vorhaben auf den Weg bringen kann. Jetzt bei Corona oder vor Jahren etwa bei der Bankenrettung. Beim Klimaschutzgesetz ist ein reguläres Verfahren vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause vorgesehen.
Dabei war eigentlich keine Hektik notwendig, das Bundesverfassungsgericht hatte eine Frist bis 2022 eingeräumt.
Aber es ist doch unser Gesetz, das in Karlsruhe beanstandet wurde. Deshalb muss es doch auch unsere Sache sein, da noch mit dieser Koalition dran zu gehen.
Das bedeutet auch, dass Ihre Koalition nun zwar ein ambitioniertes Klimaschutzgesetz erlassen wird – die Umsetzung aber der künftigen Regierung aufbürdet.
Wir beschreiben jetzt den Pfad zur Klimaneutralität und markieren die Etappen auf dem Weg dorthin. Für höhere Ziele brauchen wir mehr Maßnahmen, das ist klar. Was da vor der Wahl noch möglich ist, muss unbedingt getan werden. Das ist der Einstieg zum Aufstieg zu den höheren Zielen. In der neuen Wahlperiode kann und muss dann darauf aufgebaut werden. Das Klimaschutzgesetz ist bei alldem keine Bürde, sondern eine wichtige Grundlage.
Die schnelle Reaktion auf das Urteil aus Karlsruhe ist also kein Wahlkampfmanöver?
Wir sind doch jetzt gewählt. Und wenn dieses Gesetz jetzt der Überarbeitung bedarf, können wir nicht einfach sagen: "Es sind nur noch vier Monate, um das Klima kann sich dann ja die nächste Regierung kümmern." Wenn wir jetzt handeln, dann ist das Verantwortung, keine Wahltaktik.
Wie viel Union steckt im neuen Klimaschutzgesetz?
Für uns ist immer zentral, mit einer konsequent auf Innovationen ausgerichteten Politik, Klimaschutz von vorneherein mit sozialem Ausgleich und wirtschaftlicher Stärke zusammen zu denken. Für uns als Industrieland sind Wettbewerbsfähigkeit und Klimaneutralität die zwei Seiten der gleichen Medaille. Beides erreichen wir mit Technologieführerschaft. Davon abgesehen: Beim Klimaschutz geht es nicht um Parteipolitik, das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, bei der wir einen breiten Konsens anstreben sollten.
Aus Wirtschaftsverbänden kommt dennoch Kritik. Der Chef der Wirtschaftsvereinigung Stahl, Hans Jürgen Kerkhoff, etwa hat gesagt, für seine Industrie sei durch die nun per Gesetz nötigen CO2-Einsparungen "eine enorme Herausforderung noch größer geworden".
Die Stahlindustrie selbst hat sich ja auf den Weg Richtung Klimaneutralität gemacht – und der Schlüssel dazu ist grüner Wasserstoff. Natürlich ist das eine Herausforderung. Deshalb braucht die Industrie die richtigen Rahmenbedingungen und die notwendige Unterstützung. Im Konjunktur- und Zukunftsprogramm wurden neun Milliarden Euro für die Wasserstoff-Strategie eingestellt. Und noch vor der Wahl müssen jetzt in einem Sofortprogramm wichtige Weichen für einen beschleunigten Markthochlauf gestellt werden. Wir brauchen zudem internationale Wasserstoff-Partnerschaften, leistungsfähige Infrastruktur und zügige Genehmigungsverfahren.
Darauf und auf die Ausführung der Bestimmungen im Klimaschutzgesetz könnte die Union ja nach der Bundestagswahl durchaus weiterhin als Regierungspartei Einfluss haben – zum Beispiel in einer Koalition mit den Grünen.
Das wird sich nach der Wahl zeigen. Zuvor werden wir im Wettbewerb mit den anderen Parteien für unseren Weg werben. Als Union stehen wir dafür, beim Klimaschutz die Menschen mitzunehmen.
Nehmen die Grünen bei ihren Plänen für Klima- und Umweltschutz die Menschen nicht mit?
Jede Partei geht mit ihren Ideen in den Wahlkampf. Wenn man sich die Vorschläge in puncto Klimaschutz ansieht, kann man bei den Wegen, die zum Ziel führen sollen, deutliche Unterschiede erkennen. Wir setzen auf Innovationen und Technologieoffenheit und sehen den Königsweg im Instrumentenmix in marktwirtschaftlicher CO2-Bepreisung mit sozialem Ausgleich - ein Ausdruck ökologischer und sozialer Marktwirtschaft.
Wie wollen Sie das konkret erreichen?
Von den durch höhere CO2-Preise erzielten Einnahmen darf kein Euro im Bundeshaushalt kleben bleiben. Wir wollen sie vielmehr durch eine Senkung der Stromkosten an die Bürgerinnen und Bürger zurückgeben. Zusätzlich sollten wir für Unternehmen Anreize für Investitionen in Klimaschutztechnologien schaffen: Wer CO2 spart, soll auch Steuern sparen!
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