Die sogenannten Reichsbürger werden immer mehr zum Problem. Sie lähmen Behörden, drangsalieren und bedrohen Beamte. Harmlose Spinner oder brandgefährliche Gewalttäter - Wer sind die Verschwörungstheoretiker?

Stellen Sie sich vor, eines Tages würde Ihnen jemand enthüllen, dass Deutschland gar kein souveränes Land sei und Sie kein Staatsbürger.

Staatsbürger? Nein, Angestellter

Man erklärt Ihnen, dass Deutschland nur eine riesige Firma sei und Sie, ob Sie es wollen oder nicht, nur ein Mitarbeiter dieser Firma.

Sie finden das vollkommen verrückt? Zurecht! Doch genau solche Dinge glauben sogenannte "Reichsbürger" mit krampfhafter Überzeugung.

Der Ursprung dieser Überzeugung liegt in der Feststellung, dass die Weimarer Reichsverfassung von 1919 nie außer Kraft gesetzt wurde.

Und die Verschwörungstheorie zu einer "BRD GmbH" beruft sich auf diese Feststellung.

Gründe, warum Deutschland böse ist und man deshalb ein eigenes Königreich mit eigener Polizei gründen muss, gibt es für die "Reichsbürger" genügend.

Das Amtsgericht Duisburg hatte dies in einem Beschluss 2006 als "ideologisch bedingte Wahnvorstellungen" bezeichnet.

Was albern klingt, wird für viele Behörden zur großen Herausforderung. Denn "Reichsbürger" kämpfen mit ungewöhnlichen Waffen: Sie bombardieren Ämter mit sinnlosen Anfragen, um sie lahmzulegen.

Sie weigern sich Steuern zu zahlen, Fahrzeuge ordnungsgemäß anzumelden, Strafzettel zu begleichen. Sie konfrontieren die Behörden mit ihrer Ideologie, dass der Staat, auf dessen Verfassung sich die Beamten berufen, gar nicht existiert.

Die sogenannten Reichsbürger versuchen auch einzuschüchtern. Mitarbeiter werden bedroht, Bescheide in Millionenhöhe überstellt.

Widerstand auch gegen die Polizei

"Reichsbürger" erkennen die Polizei als staatliche Institution nicht an. Sie verwickeln die Ordnungshüter in lange Diskussionen und hantieren mit eigens ausgestellten Dokumenten – schließlich ist ein bundesdeutscher Führerschein in ihren Augen nur ein wertloses Stück Papier.

Landesweit hat die Polizei entsprechende Begegnungen in Presseberichten dokumentiert.

Die Drangsalierung durch hirnrissige Anfragen und Debatten hat in manchen Regionen solche Ausmaße angenommen, dass beispielsweise das Brandenburgische Institut für Gemeinwesen einen Leitfaden für Beamte herausgegeben hat. Darin wird erklärt, wie man mit "Reichsbürgern" und ihrer Ideologie umgeht.

Ähnlich wie die Kollegen in Brandenburg hat der Verfassungsschutz Sachsen zu dem Thema eigens ein Informationsblatt herausgegeben.

Das Landratsamt Waiblingen rüstet sich ebenfalls gegen die "Reichsbürger" und schult nun ihr Personal im Umgang mit ihnen. Das berichten die "Stuttgarter Nachrichten".

Doch nicht nur das. Staatsangehörigkeitsausweise sollen nur noch Bürger erhalten, die einen triftigen Grund vorweisen. "Reichsbürger" hatten in der Vergangenheit die Arbeitslast der Behörde erhöht, indem sie diese Pässe anforderten.

Die Dokumente sind sehr begehrt, weil sie als einzig wahrer Nachweis deutscher Staatsangehörigkeit gelten. Personalausweise dagegen sehen die Verschwörungstheoretiker als Beweis, dass Bürger "Angestellte einer BRD-GmbH" sind.

Wer sind die Mitglieder?

Doch wer steckt hinter den "Reichsbürgern"? Ist es ein Sammelbecken rechtsradikaler Spinner und Verschwörungstheoretiker oder die vielzitierten "besorgten Bürger", die sich von der Bundesrepublik abwenden?

Es sind mitunter Menschen, denen durch ein Unglück die Existenzgrundlage geraubt wurde oder die durch sonstige Schicksalsschläge in Not geraten sind, meint etwa Rechtsextremismus-Experte Dirk Wilking im Interview mit der "Märkische Allgemeine".

Experte warnt: Die Bewegung wirkt absurd. Das macht sie gefährlich.


Die Bewegung sei auf keinen Fall homogen, meint Johannes Baldauf, Experte für Rechtsextremismus und Verschwörungstheorien der Amadeu Antonio Stiftung, im Gespräch mit unserer Redaktion.

Im Kern aber steckt hinter der Bewegung "eine Ideologie, die rassistisch, nationalistisch und gebietsrevisionistisch ist".

Zudem gebe es einen latenten Antisemitismus, der sich mit dem Glauben an eine Weltverschwörung verknüpft. "Das sind schon Schnittmengen zum klassischen Rechtsextremismus", meint Baldauf. Hier sei das Gewaltpotenzial hoch.

Ideologie, gepaart mit Wut und Frustration – genau das macht die Mitglieder so unberechenbar. Als Außenstehender fällt es einem schwer, sie aufgrund ihrer abstrusen Ansichten ernst zu nehmen.

"Reichsbürger" vor Gericht

Doch das Zumüllen von Ämtern mit Anfragen ist nur eine ihrer Strategien. Die Angriffe kommen bei "Reichsbürgern" nicht immer nur per Papier.

In Herzberg etwa müssen sich zwei Frauen aus Barbis im Südharz seit Mittwoch wegen gefährlicher Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte verantworten. Die Tochter soll einen Polizisten mit einem konzentrierten säurehaltigen Sanitärreiniger angegriffen und erheblich an den Augen verletzt haben. Die Mutter soll ebenfalls Beamte attackiert und erheblichen Widerstand geleistet haben.

Im Prozess gegen den sogenannten "Reichsbürger" von Georgensgmünd soll am Donnerstag die Staatsanwaltschaft ihren Schlussvortrag halten. Der 50 Jahre alte Wolfgang P. ist vor dem Landgericht in Nürnberg-Fürth unter anderem wegen Mordes und versuchten Mordes an Polizisten angeklagt. Er soll bei einem Routineeinsatz der Polizei im Oktober 2016 auf Beamte eines Spezialeinsatzkommandos (SEK) geschossen haben. Ein Polizist wurde getötet, zwei weitere verletzt. Bei dem Einsatz sollten die rund 30 Waffen des Jägers beschlagnahmt werden, weil er als nicht mehr zuverlässig galt.

"Reichsbürger" nicht unterschätzen

Das Milieu der "Reichsbürger" sollte nicht unterschätzt werden. Nach Angaben des Verfassungsschutzes ist die rechte Szene der sogenannten "Reichsbürger" in Deutschland größer als bisher angenommen.

Wie der Berliner "Tagesspiegel" berichtet, haben das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und die entsprechenden Landesbehörden zum 30. September 15.000 "Reichsbürger" und
sogenannte Selbstverwalter gezählt, darunter 900 Rechtsextremisten. Etwa 1.000 "Reichsbürger" verfügen demnach über einen Waffenschein. Im März hatten die Verfassungsschützer noch von 12.800 "Reichsbürgern" und Selbstverwaltern gesprochen.

Laut Bayerischen Innenministerium werden der "Reichsbürgerszene" in Bayern insgesamt mehr als 3.250 Personen zugerechnet. Von diesen Personen verfügen demnach 247 Personen über waffenrechtliche Erlaubnisse. Dagegen seien bereits Widerrufsverfahren eingeleitet worden.

"Waffen und Munition haben in den Händen von 'Reichsbürgern' nichts zu suchen", erklärte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann.

Bis zum 30. September 2017 wurden bayernweit insgesamt 547 Waffen durch die Waffenbehörden eingesammelt.

BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen sagte dem "Tagesspiegel", die Verfassungsschützer würden diese Szene "immer stärker in den Blick nehmen". Deren Gefährlichkeit werde vor allem sichtbar, "wenn 'Reichsbürger' glauben, sich mit Waffengewalt gegen legitime Einsätze von Polizei und Justiz stellen zu müssen".

In der Öffentlichkeit müsse zudem ein breites Bewusstsein für die Problematik geschaffen werden, sagt Experte Baldauf. "Man muss erklären, dass es nicht nur die aberwitzige Idee von Leuten ist, die Steuern sparen wollen, sondern eine knallharte Ideologie, die menschenverachtend ist."

Das müsse deutlich gemacht werden, um wenigstens dafür zu sorgen, dass es nicht noch mehr Zulauf gibt. "Denn eingefleischte ""Reichsbürger"" sind ebenso schwer zu erreichen wie eingefleischte Neonazis."

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