Zahlreiche Demos und Veranstaltungen gegen die Corona-Maßnahmen in Deutschland wurden in den vergangenen Monaten von Rechtsextremen dominiert. Zu diesem Ergebnis kommt der Verfassungsschutz. Mehr als ein Drittel dieser Kundgebungen fand demnach in einem einzigen Bundesland statt.
Seit Ende April haben nach Erkenntnissen des Bundesamtes für Verfassungsschutz bundesweit mehr als 90 Kundgebungen gegen Corona-Maßnahmen stattgefunden, bei denen Rechtsextremisten den Ton angaben.
Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Einer der regionalen Schwerpunkte der oftmals nur von einigen Dutzend Teilnehmern besuchten Kundgebungen war laut Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt.
In dem östlichen Bundesland fand demnach mehr als ein Drittel aller zwischen dem 25. April und dem 10. August von Rechtsextremisten durchgeführten oder dominierten Veranstaltungen statt.
Verschwörungsideologen prägen Corona-Demos
Unter den Zehntausenden Demonstranten, die am letzten August-Wochenende in Berlin gegen die Corona-Einschränkungen protestiert hatten, waren auch größere Gruppen sogenannter Reichsbürger mit entsprechenden T-Shirts, Transparenten, Sprechchören und Flugblättern. Deutlich erkennbar waren auch einige kleinere Gruppen von Rechtsextremisten und Neonazis.
Unter den Teilnehmern aus den Reihen der AfD waren auch Mandatsträger, die dem inzwischen offiziell aufgelösten "Flügel" angehören. Die Strömung um den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistische Bestrebung mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet.
"Wurden Faschisten auf den früheren Querdenker- und Corona-Protesten bereits geduldet, so ist es insbesondere der Reichsbürgerbewegung und kruden Verschwörungsideologen am 29. August in Berlin gelungen, mit ihren Fahnen, Symbolen und Losungen Teile des Aufzugs zu prägen", kommentierte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke.
Dies sei "eine gefährliche Entwicklung, die von der Bundesregierung weiterhin unterschätzt wird". (dpa/thp) © dpa
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