Um Investitionen in den Klimaschutz zu gewährleisten, fordert Umweltbundesamt-Chef Dirk Messner ein Milliarden-Sondervermögen. "Was wir brauchen, ist ein Sondervermögen für den Ausbau unserer digitalen Infrastruktur und den Klimaschutz", sagte Messner dem "Handelsblatt" nach Angaben vom Dienstag. Beides hänge zusammen. Er denke an eine Größenordnung um "50 Milliarden plus X", ergänzte Messner.
Dabei müssten wie beim Sondervermögen für die Bundeswehr die Oppositionsparteien CDU und CSU mit einbezogen werden. "Das würde zudem den demokratischen Konsens für dieses Großprojekt widerspiegeln und für Erwartungssicherheit bei den Bürgern und in der Wirtschaft sorgen", betonte der Präsident des Umweltbundesamts (UBA).
Als Konsequenz aus dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichtes, welches bestimmte Sondervermögen neben dem regulären Haushalt für unzulässig erklärte und für eine Milliarden-Lücke sorgte, sprach sich Messner für eine Anhebung des CO2-Preises aus. Dieser "sollte auf 50 Euro steigen" im kommenden Jahr, forderte er. Bisher ist vorgesehen, dass der Preis für den Ausstoß des klimaschädlichen Gases zum Jahreswechsel von 30 auf 40 Euro steigt.
Durch die stärkere CO2-Preis-Erhöhung für Heizen und Tanken fließen laut Bundesregierung zusätzliche 1,3 Milliarden Euro in die Staatskasse. Messner mahnte in diesem Zusammenhang eine schnelle Einführung eines "Klimagelds" zur Entlastung der Bürger bei steigenden CO2-Preisen an. "Den Bürgern sollte klar versprochen werden, bis wann das Klimageld kommt", sagte der UBA-Chef dem "Handelsblatt".
Vieles werde jetzt auf den Prüfstand gestellt und soll auf "neue Deutschlandgeschwindigkeit" gebracht werden, fügte Messner hinzu. "Die Beschleunigung beim Klimageld sollte dazugehören. Menschen mit geringem "Treibhausgasfußabdruck" würden dann mehr zurückbekommen als sie der CO2-Preis kostet © AFP
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.