Eine linksextremistische Gruppe soll seit Monaten Drohschreiben an deutsche Politiker senden. Nun kommt heraus: Zu den Empfängern gehört auch Bundesinnenminister Horst Seehofer.

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Das Ausmaß einer mutmaßlichen Droh- und Einschüchterungskampagne einer linksextremistischen Gruppe ist umfangreicher als bisher bekannt. Die linksextremistische Gruppe mit dem Namen "Revolutionäre Aktionszellen" (RAZ) hat auch an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) Drohbriefe mit Patronenhülsen verschickt.

Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Sicherheitskreisen, nachdem zuerst der "Spiegel" darüber berichtet hatte. Demnach erhielten auch 14 Landesinnenminister, Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang und das Bundesverfassungsgericht in den vergangenen Monaten Drohschreiben.

Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe ermittelt wegen der Vorfälle schon länger gegen die RAZ. Sie wird als Terrorvereinigung eingestuft.

RAZ für Brandsätze bei Tönnies verantwortlich

Zuletzt hatten die RAZ nach dem Fund von Brandsatz-Bestandteilen vor der Villa des Fleischunternehmers Clemens Tönnies Ende August ein Bekennerschreiben verschickt. Die Gruppe bezichtigte sich auch, in der Nacht auf den 2. August Brandsätze an der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg abgelegt zu haben.

Einer dieser Brandsätze war angezündet worden, aber von selbst wieder ausgegangen. Laut "Spiegel" gingen diesen Vorfällen vier Wellen mit insgesamt mehr als 30 Drohschreiben voraus, denen Reizstoffpatronen, kleine Küchenmesser oder brennbare Flüssigkeiten samt Anzünder beilagen.

Einer der ersten Briefe ging Ende 2019 an die umweltpolitische Sprecherin der FDP im Bundestag, Judith Skudelny, die das damals auf Facebook öffentlich machte. Auch die umweltpolitischen Sprecher anderer Fraktionen und Kretschmanns Wahlkreisbüro waren betroffen.

Hängen Drohschreiben mit älterer Gruppe zusammen?

Ende März gingen die nächsten Briefe unter anderem an Seehofer, das Bundesverfassungs- und das Bundesarbeitsgericht. Die dritte Welle wurde um Ostern verschickt, wieder an Skudelny und Umweltpolitiker. Die vierte Welle mit 17 Briefen traf dann im Mai Seehofer, Haldenwang, das Verfassungsgericht und die Landesinnenminister.

Unklar ist bislang, wie die neuen Drohschreiben mit einer älteren Gruppe namens Revolutionäre Aktionszellen zusammenhängen, gegen die die Bundesanwaltschaft 2013 schon einmal mit Durchsuchungen in mehreren Bundesländern vorgegangen war. (msc/dpa/afp)

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