Die möglichen Kosten aus der Abgasaffäre steigen täglich und die Gesamtsumme ist noch immer nicht absehbar. Sicher ist aber bereits jetzt, dass die Verluste nicht nur VW-Fahrer treffen werden.
Nachdem es bereits in den vergangenen Tagen immer wieder Überschlagsrechnungen zu den möglichen Kosten der Abgasaffäre gab, drohen dem Volkswagen-Konzern jetzt weitere Schadensersatzforderungen aus Australien. Der Einbau von manipulierter Software verstoße gegen australische Gesetze, teilte die Verbraucherschutzbehörde Australian Competition and Consumer Commission (ACCC) am Donnerstag mit. Außerdem könnten die Verbraucher mit falschen Daten über die Umweltfreundlichkeit ihrer Fahrzeuge gezielt getäuscht worden sein.
Die Strafzahlungen, die nach australischem Recht für diese Vergehen verhängt werden können, sind immens. Jeder Verstoß gegen die Gesetze könne eine Strafe von bis zu 1,1 Millionen australische Dollar nach sich ziehen, sagte ein Sprecher der Behörde der Nachrichtenagentur dpa. Das wären umgerechnet 692.000 Euro, pro verkauftes Fahrzeug. Da VW nach Experten-Schätzungen circa 50.000 Diesel-Fahrzeuge in Australien verkauft hat, könnten theoretisch Strafzahlungen in einer Höhe von über 30 Milliarden Euro auf den Konzern zukommen. Und selbst wenn sich die Justiz auf eine Art Mengenrabatt einlässt, bleibt mit Sicherheit immer noch eine Millionenstrafe übrig.
Gute Chancen für US-Sammelklagen
Der VW-Skandal um manipulierte Abgaswerte zieht immer weitere Kreise. Dabei zeigt sich, dass die Kosten für den Rückruf und den Umbau der betroffenen Fahrzeuge noch der kleinste Posten auf der Gesamtrechnung sein könnten. Immer neue Forderungen geisterten in den vergangenen Tagen durch die Medien, die dem Autobauer vor allem im Ausland drohen. In seinem Heimatland Deutschland dagegen sind die Probleme für VW überschaubar.
"VW braucht die Auseinandersetzung in Deutschland aufgrund der Mängel des hiesigen Haftungsrechts nicht allzu sehr zu befürchten", sagte der Rechtsanwalt für Haftungs-, Verkehrs- und Versicherungsrecht Jürgen Hennemann diesem Portal. Insbesondere bei älteren Fahrzeugen dürften juristische Auseinandersetzungen in einem langen Gutachterstreit enden.
Anders verhält es sich vor allem im nordamerikanischen Raum. Da sind zum einen die Käufer in den USA. Nach Medienberichten haben sich dort bereits über 47 VW-Kunden zu einer Sammelklage zusammengeschlossen. Und die kämpfen nicht für eine Entschädigung im klassischen Sinne, sondern für eine Rücknahme der Fahrzeuge, wie ihr Anwalt Steve Berman dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" erklärte. Da VW seine Schuld bereits zugegeben habe, sieht Berman gute Chancen auf einen Erfolg. Der Konzern könnte zur Rücknahme aller betroffenen Fahrzeuge zum Neupreis verpflichtet werden. 22.000 Euro müsste VW für jedes betroffene Fahrzeug im Durchschnitt zahlen. Und es würde mit Sicherheit nicht bei den 47 Klägern bleiben. In den USA kann sich theoretisch jeder Betroffene einer Sammelklage anschließen. Bei ungefähr 500.000 verkauften Diesel-Fahrzeugen könnte so ein Streitwert von rund zehn Milliarden Euro zusammen kommen. Steve Berman rechnet im "Spiegel" mit einem kurzen Prozess: "Das schaffen wir in zwei Jahren".
Dass er mit seiner Einschätzung durchaus Recht behalten könnte, glaubt auch Anwalt Jürgen Hennemann. "Das amerikanische Recht vereinfacht derartige Verfahren sehr stark zu Gunsten der Verbraucher", sagte Hennemann diesem Portal. "Das dürfte bedeuten, dass amerikanische Haftungsanwälte darauf verweisen, dass die Fahrzeuge praktisch unverkäuflich und damit wertlos sind. Die Sammelklagen werden sich daher pro Fahrzeug an der Neuwertentschädigung orientieren", glaubt Hennemann.
Strafzahlungen höher als bei "Deepwater Horizon"
Zu den zivilrechtlichen Klagen kämen die Strafzahlungen durch das US-Justizministerium und die fünfzig Bundesstaaten hinzu. Die könnten alleine in den USA in den zweistelligen Milliarden-Bereich gehen, betont Hennemann und verweist auf den Fall der Öl-Plattform "Deepwater Horizon" der BP. "Wenn bereits ein Unternehmen wie BP im bis dahin schwersten Haftpflichtfall der Geschichte 20 Milliarden Dollar Strafe bezahlen musste, können wir uns ungefähr vorstellen, was auf VW in diesem Falle zukommt". Bei BP gehe es vergleichsweise "um einen minderschweren Fall und nicht wie jetzt bei VW um ein Vorsatz-Delikt", betont Hennemann, der mit straf- und zivilrechtlichen Kosten jenseits von 32 Milliarden Dollar rechnet.
Doch selbst wenn man die Strafzahlungen und die Entschädigungen der betroffenen Autofahrer überall auf der Welt zusammenrechnet, bleibt die genaue Summe, die VW am Ende bezahlen muss unklar. Denn obendrauf kommen mögliche Entschädigungsforderungen von Aktionären, die möglicherweise nicht rechtzeitig vom Konzern über die Probleme mit den US-Behörden informiert worden sind - und mit ihren VW-Aktien viel Geld verloren haben. Es sind außerdem Klagen von Menschen möglich, die sich selbst als Opfer der höheren Luftverschmutzung durch die VW-Abgase sehen, auch wenn sich die Beweislage in diesen Fällen wohl schwieriger gestalten dürfte. Außerdem muss der Konzern enorme Summen für Anwalts- und Prozesskosten aufwenden. Und auch der mögliche Absatzeinbruch, wenn nur ein kleiner Teil der treuen VW-Kunden sich abwendet, ist noch überhaupt nicht absehbar.
Sicher ist aus Sicht vieler Beobachter nur eins: Die endgültige Summe wird so hoch sein, dass sie auf lange Zeit den Gewinn von VW negativ beeinflussen wird. Und damit betrifft die VW-Krise schon heute viele Kommunen, die von den Gewerbesteuerzahlungen von Volkswagen oder dessen Zulieferern abhängig sind. Die Stadt Wolfsburg hat bereits mit einer sofortigen Haushaltssperre und einem Einstellungsstopp auf die Krise reagiert. Im nahen Braunschweig sind die Haushaltsberatungen bis auf weiteres ausgesetzt - zu groß ist offenbar die Unsicherheit über die zu erwartenden Einnahmen. Auch am Audi-Standort in Ingolstadt gilt eine Haushaltsperre, zunächst für die Jahre 2015 und 2016. Die VW-Krise könnte den Konzern und damit auch viele Kommunen aber noch wesentlich länger beschäftigen - und wird damit auch für diejenigen Autofahrer spürbar sein, die gar keinen Volkswagen fahren.
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