Die ehemalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts Jutta Limbach ist im Alter von 82 Jahren in Berlin gestorben. Das teilte das Bundesverfassungsgericht auf seiner Internetseite mit.

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Limbach sei friedlich im Kreis ihrer Familie verstorben, die Trauerfeier und die Beisetzung finden im engsten Familienkreis statt.

Limbach studierte Rechtswissenschaften in Berlin und Freiburg. Sie wurde 1966 an der Freien Universität Berlin promoviert. Von 1989 bis 1994 war Frau Prof. Dr. Jutta Limbach Senatorin für Justiz des Landes Berlin.

Am 24. März 1994 wurde sie zur Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts und Vorsitzenden des Zweiten Senats und am 14. September 1994 zur Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts ernannt. Als Berichterstatterin bereitete sie unter anderem das Urteil zur Zulässigkeit von Auslandseinsätzen der Bundeswehr vor.

Unter Jutta Limbachs Vorsitz wichtige Entscheidungen

Unter ihrem Vorsitz traf der Zweite Senat zahlreiche wichtige Entscheidungen, beispielsweise zur Strafbarkeit früherer DDR-Agenten und "Stasi"-Mitarbeiter wegen ihrer Spionagetätigkeit, zur Teilnahme Deutschlands an der europäischen Währungsunion, zum Kinderexistenzminimum und zum Länderfinanzausgleich. Am 10. April 2002 schied Jutta Limbach mit Vollendung des 68. Lebensjahres aus ihrem Amt aus.

Limbach gehörte "zu den prägenden Richterpersönlichkeiten des Bundesverfassungsgerichts", erklärte das Bundesorgan. Und weiter: "Als Präsidentin vertrat Frau Prof. Dr. Limbach das Bundesverfassungsgericht in einer Art und Weise, die Maßstäbe setzte, und zwar in einer Zeit, die für die Akzeptanz des Gerichts und seiner Rechtsprechung in der Gesellschaft nicht immer einfach war." (mgb)

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