- Olaf Scholz sagt, er könne sich an die Inhalte der Gespräche nicht erinnern, die er als Hamburgs Bürgermeister mit der in den Cum-Ex-Skandal verwickelten Warburg Bank geführt hat.
- Ganz sicher ist der Bundesfinanzminister aber, dass es dabei keine Deals gegeben hat.
Bundesfinanzminister
Anderslautende Vorwürfe seien "haltlose Schauermärchen". Bei Steuerhinterziehung handele es sich um "keine Kavalierdelikte", sagte Scholz. "Das sind schwere Straftaten", weil sie den Staat der finanziellen Gestaltungsmöglichkeit des Gemeinwohls beraube. "Wer sich dem entzieht, als Privatmensch oder Unternehmen, verhält sich zutiefst unsolidarisch."
Der Untersuchungsausschuss soll klären, ob führende SPD-Politiker Einfluss auf die steuerliche Behandlung der Hamburger Bank genommen haben. Hintergrund sind Treffen von Scholz und den Warburg-Eigentümern Max Warburg und Christian Olearius 2016 und 2017. Gegen Olearius wurde damals bereits im Zusammenhang mit "Cum-Ex"-Geschäften wegen des Verdachts auf schwere Steuerhinterziehung ermittelt.
Hamburg lässt Steuernachforderung von 47 Millionen Euro verjähren
Später ließ die Stadt mögliche Steuernachforderungen von 47 Millionen Euro zunächst verjähren, eine weitere über 43 Millionen Euro wurde erst nach Intervention des Bundesfinanzministeriums eingefordert. Inzwischen hat die Bank alle Forderungen beglichen, was aber kein Schuldeingeständnis sei, wie sie betont.
Scholz räumte die Treffen ein, auch wenn er an die konkreten Inhalte nach so vielen Jahren keine Erinnerung mehr habe. Sicher sei aber: "Ich habe auf das Steuerverfahren Warburg niemals Einfluss genommen", sagte er.
Bundesfinanzminister Scholz: "Kampf gegen Steuervermeidung treibt mich an"
Vielmehr seien in seiner Zeit als Bürgermeister die personellen Ressourcen der Steuerfahndung konsequent ausgebaut worden. Der damalige Finanzsenator und heutige Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) habe es schon im vergangenen Jahr gesagt: "Hinweise auf "Cum-Ex"-Geschäfte wurden und werden in dieser Stadt konsequent verfolgt", sagte Scholz.
Auch 2018 nach seinem Wechsel nach Berlin sei der Kampf gegen Steuerhinterziehung einer seiner "Schwerpunkte" geblieben. Die Verjährungsfristen seien deutlich ausgeweitet worden. "So können "Cum-Ex"-Geschäfte länger verfolgt werden", sagte Scholz. "Die Täter können also nicht mehr ruhig schlafen." Deshalb könne er für sich sagen: "Der Kampf gegen Steuervermeidung, gegen Steuerhinterziehung und -betrug, treibt mich um und an." © dpa
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