- Hartz-IV-Bezieher erhalten jedes Jahr ein paar Euro mehr.
- Die nächste Anhebung der Sätze bleibt deutlich hinter dem Anstieg der Preise zurück.
- Aus der Opposition hagelt es Kritik.
Hartz-IV-Bezieher bekommen ab dem kommenden Jahr drei Euro mehr im Monat. Der Regelsatz für alleinstehende Erwachsene steigt im Januar um drei auf 449 Euro im Monat. Insgesamt erhalten Empfänger von Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe sowie Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 0,76 Prozent mehr Geld. Eine entsprechende Verordnung des Bundessozialministeriums hat das Kabinett am Mittwoch auf den Weg gebracht.
Die aktuell deutlich steigenden Verbraucherpreise - im August betrug das Preisplus 3,9 Prozent - sind bei der Berechnung der Sätze nicht eingegangen. Sie würden erst für 2023 berücksichtigt, sagte eine Ministeriumssprecherin. Kritik kam von Gewerkschaften, Sozialverbänden und Opposition.
Der Satz für Partnerinnen, Partner und Ehegatten steigt um drei auf 404 Euro. Für Kinder zwischen 14 und 17 Jahren soll es 376 Euro geben, ebenfalls drei Euro mehr als bisher. Um jeweils zwei Euro soll der Satz für sechs- bis 13-Jährige und für 0- bis Fünfjährige steigen (311 und 285 Euro). Für 18- bis 24-Jährige im Elternhaus und Volljährige in Einrichtungen steigt der Satz den Plänen zufolge von 357 auf 360 Euro. Die Mehrkosten werden auf 190 Millionen Euro im kommenden Jahr taxiert.
Methodik bietet keinen Entscheidungsspielraum zur Höhe der Zahlungen
Mit den jährlichen Anpassungen will die Regierung ein menschenwürdiges Existenzminimum sichern. Die Sprecherin des Sozialressorts betonte, die gesetzlich vorgeschriebene Methodik biete keinen Entscheidungsspielraum zur Höhe des Regelsatzes. Sie räumte ein, dass die höheren Preise des zweiten Halbjahres 2021 aus statistischen Gründen nicht berücksichtigt würden und diese bei der Anpassung 2023 einflössen.
DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "Die geplante Erhöhung um nur drei Euro liegt deutlich unterhalb der Preisentwicklung." Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, sagte der Zeitung, die Bundesregierung kürze de facto die Leistungen von Grundsicherungsbeziehern.
Seit Monaten heizen überdurchschnittlich steigende Energiepreise die Teuerung an. Zudem wirkt sich die Rücknahme der temporären Mehrwertsteuersenkung aus. Im August lag die Inflationsrate in Deutschland bei 3,9 Prozent.
Volkswirte halten den Anstieg der Preis für ein vorübergehendes Phänomen
Volkswirte erwarten in den nächsten Monaten weiter steigende Teuerungsraten, halten den Anstieg der Verbraucherpreise aber für ein vorübergehendes Phänomen. Eine höhere Inflation schwächt die Kaufkraft von Verbrauchern: Für einen Euro können sie weniger kaufen als zuvor.
Linkspartei und Grüne kritisierten die Erhöhungen als zu gering. Es sei "eine Frechheit", von einer Anhebung der Sätze zu sprechen, sagte Linken-Chefin Janine Wissler der Nachrichtenagentur AFP. Auch sie verwies auf die Inflationsrate von derzeit fast vier Prozent. "Faktisch können sich Menschen, die Hartz IV beziehen, zukünftig noch weniger leisten", sagte Wissler. "Mit anderen Worten: Union und SPD kürzen Hartz IV."
Göring-Eckardt: Umfang der Erhöhung ist "unverantwortlich, kalt und bitter"
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kritisierte den Umfang der Erhöhung als "unverantwortlich, kalt und bitter". Der Grünen-Sozialpolitiker Sven Lehmann forderte "als ersten Schritt" eine Anhebung der Sätze um mindestens 50 Euro. "Dass diese Erhöhung nun unterhalb der Inflationsrate liegt, belegt die realitätsfernen Berechnungswege", erklärte er.
Der Hartz-IV-Regelsatz wird jährlich neu festgelegt. Die Bundesregierung stützt sich bei ihrer Berechnung auf einen fiktiven Korb von Waren und Dienstleistungen, die aus ihrer Sicht für das Existenzminimum notwendig sind. (dpa/AFP/lh)
Grüne wollen Hartz-IV deutlich erhöhen - auch Mindestlohn soll steigen
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