Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sieht mit dem Beschluss aus der Ministerpräsidentenkonferenz einen wesentlichen Schritt im Migrationsbereich gemacht. "Die Vereinbarungen betreffen wichtige Punkte", sagte Woidke am Dienstag in der Potsdamer Staatskanzlei. Weitere Maßnahmen würden folgen. "Es ist aber ein großer Schritt in die richtige Richtung."
Bund und Länder hatten sich in einer gemeinsamen Sitzung nach monatelangem Streit über die Aufteilung der Flüchtlingskosten geeinigt und Maßnahmen zur Verringerung der irregulären Migration nach Deutschland vereinbart. Vom kommenden Jahr an zahlt etwa der Bund für jeden Asylerstantragssteller eine jährliche Pauschale von 7500 Euro und nicht mehr eine jährliche Gesamtsumme von derzeit rund 3,7 Milliarden Euro.
Ob die 7500 Euro ausreichend seien, werde sich zeigen, sagte Woidke. Bund und Länder hätten sich darauf geeinigt, fortan enger die Maßnahmen zu begleiten. Eine nächste Bund-Länder-Runde sei für das erste Quartal 2024 verabredet worden. Dann wolle man sich unter anderem dem Fortschritt bei der Umsetzung des Beschlusses widmen, so Woidke. © dpa
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