Europawahl

Gestohlene oder beschmierte Plakate, Drohbriefe gegen Politiker, volksverhetzende Botschaften: Noch nie war die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Thüringen so hoch wie im vergangenen Jahr.

Das öffentliche Leben in Bayern wird wegen des Coronavirus immer weiter eingeschränkt - doch bei den Kommunalwahlen gab es vielerorts eine höhere Wahlbeteiligung. Es wird aber viele Stichwahlen geben.

Die Regierungskoalition in Rom ist heillos zerstritten. Nun tritt der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, vom Parteiamt zurück. Und das wenige Tage vor zwei wichtigen Regionalwahlen.

Die Fridays-for-Future-Bewegung setzt das Thema Klimaschutz mit Nachdruck auf die öffentliche Agenda. Die jungen Klimaaktivisten um Greta Thunberg ernten viel Zuspruch – aber auch Hass und Hetze im Internet.

Das Morning Briefing von Gabor Steingart - kontrovers, kritisch und humorvoll. Wissen, über was politisch diskutiert wird. Heute: der "Green Deal" der EU steckt fest, der Linksdruck der SPD-Spitze macht viele Sozialdemokraten heimatlos und Donald Trump will auf "Presidential Debates" verzichten.

Großbritannien wählt, und es wählt den sofortigen Brexit. Trotz aller Kritik steht der konservative Premier Boris Johnson vor einem verblüffenden Wahlsieg. Dafür gibt es gute Gründe.

Das Morning Briefing von Gabor Steingart - kontrovers, kritisch und humorvoll. Wissen, über was politisch diskutiert wird.

Norbert Walter-Borjans will SPD-Chef werden und zweifelt, ob seine Partei einen Kanzlerkandidaten aufstellen soll. Ein Politikberater warnt: Mit Demut gewinnt man keine Wahlen.

Abschied und Neuanfang: Während die SPD-Mitglieder aufgerufen sind, ihre neue Doppelspitze zu wählen, zieht sich Andrea Nahles komplett aus der Politik zurück. Sie legt auch ihr Bundestagsmandat nieder.

Die Wahlerfolge zahlen sich für die Grünen auch finanziell aus. Laut einem Zeitungsbericht darf die Partei mit knapp fünf Millionen Euro mehr Zuwendungen rechnen als im vergangenen Jahr.

Die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat vor dem Rechtsausschuss des Europaparlaments eine personelle Schlappe erlitten. Zwei ihrer Kommissionskandidaten fielen bei der Prüfung durch. Das bringt von der Leyen nichtnur zeitlich in Schwierigkeiten.

Die ÖVP ist bei den Nationalratswahlen 2019 als klarer Sieger hervorgegangen. Die Konservativen erreichten mehr als 37 Prozent der Wählerstimmen – ein Ergebnis, von dem die Union hierzulande derzeit nur träumen kann. Was können die Konservativen in Deutschland von ihren österreichischen Verwandten unter Sebastian Kurz lernen?

Ursula von der Leyen hat die Mitglieder der neuen EU-Kommission vorgestellt. Die Chefin will mit drei mächtigen "Exekutiv-Vizepräsidenten" arbeiten, die die zentralen politischen Projekte für die nächsten fünf Jahre bearbeiten sollen.

Die AfD ist sowohl in Brandenburg als auch in Sachsen der große Wahlgewinner. Doch in beiden Ländern reicht es nicht für den Spitzenplatz. Die amtierenden Ministerpräsidenten von CDU und SPD dürften ihre Ämter wohl behalten - die Frage ist nur, in welchen Konstellationen. Für die bisherigen Zweier-Koalitionen reicht es nicht mehr.

Auch wenn in Sachsen die CDU ihre Macht verteidigt. Auch wenn in Brandenburg weiterhin die SPD die Nase vorn hat: Großer Gewinner der beiden Landtagswahlen im Osten Deutschlands ist die AfD. Mit Rekordergebnissen wirbeln die Rechtpopulisten die politische Landschaft durcheinander. 

Nach dem Scheitern der Regierung befindet sich Italien in einer Staatskrise. Der Italien-Experte Christian Jansen erklärt im Interview, ob sich Innenminister Matteo Salvini verzockt hat, welche Schuld Deutschland am italienischen Debakel trägt und was die Italiener an Populisten reizt.

Sein Video "Zerstörung der CDU" hat hohe Wellen geschlagen. Jetzt greift Rezo die Medien frontal an. Ihn stört die eine oder andere Schlagzeile, aber manchmal auch, worüber Medien überhaupt berichten.

Mit ihren Äußerungen zu einem möglichen Parteiausschluss von Hans-Georg Maaßen hat sich CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer den Zorn der eigenen Partei zugezogen und eine Diskussion um ihre Führungsqualitäten ausgelöst. Der Blick auf die vergangenen Monate zeigt: Es war beileibe nicht das erste mal, dass sich die als Merkel-Nachfolgerin gehandelte AKK selbst in Schwierigkeiten gebracht hat. 

Die Regierungsbildung nach den Wahlen in Sachsen und Brandenburg am 1. September wird kompliziert: Die CDU lehnt eine Koalition mit der AfD zwar ab – aber was, wenn die Mehrheiten den Christdemokraten kaum eine andere Wahl lassen?

Markus Söder sonnt sich in steigenden Umfragewerten. Nun geht er in Klimafragen überraschend in die Offensive. Er denkt strategisch. 2021 könnte es eine schwarz-grüne Bundesregierung geben.

AKK, Friedrich Merz oder Armin Laschet - aus diesem Trio muss ein Kanzlerkandidat gefunden werden.

Ursula von der Leyen steht als frisch gewählte Kommissionspräsidentin der Europäischen Union vor großen Herausforderungen und Aufgaben. Die drängendste lautet, die richtigen Personen an den passenden Stellen ihrer Kommission zu platzieren. Der Katalog der Wünsche ist riesig.

Die SPD hat Ursula von der Leyen ihre Unterstützung bei der Wahl zur Kommissionspräsidentin verweigert. Nach dem Sieg der CSU-Politikerin steht die Partei deshalb nun bei ihrem Koalitionspartner in der Kritik. Thorsten Schäfer-Gümbel sieht die SPD dabei zu Unrecht im Kreuzfeuer. 

Ursula von der Leyen möchte EU-Kommissionspräsidentin werden. Heute stellt sie sich zur Wahl. Davor hielt sie eine Rede, um das Europäische Parlament zu überzeugen. Der Tag der Entscheidung in der Blog-Nachlese.

Am Dienstag ist es soweit: Ursula von der Leyen stellt sich zur Wahl als EU-Kommissionspräsidentin. Vor dem Tag der Entscheidung ist vieles offen. Aber einiges lässt sich schon sagen.