Der Staatsschutz ermittelt gegen Pegida-Frontmann Lutz Bachmann. Die Vorwürfe: Volksverhetzung sowie Anstiftung zu einer Straftat.

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Nach einer Rede von Pegida-Frontmann Lutz Bachmann ermittelt der Staatsschutz der Dresdner Kriminalpolizei. Es gehe um den Vorwurf der Volksverhetzung sowie Anstiftung zu einer Straftat, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Dazu seien bisher sieben Online-Anzeigen eingegangen.

Linke und Grüne als "Volksfeinde" bezeichnet

Hintergrund ist eine Rede des 46-Jährigen am Montag bei einer Versammlung des fremdenfeindlichen Bündnisses in Dresden. Dazu habe die Polizei entsprechendes Videomaterial gesichert und ausgewertet.

Unter anderem hatte Bachmann Vertreter der Linken, Grünen und Gewerkschaften als "Volksfeinde" bezeichnet, die man in einen Graben tun und zuschütten müsse. Bachmann ist vielfach vorbestraft, unter anderem wegen Volksverhetzung und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. (dpa/mcf)

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