Die Linke-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali hat der Bundesregierung vor dem Hintergrund des Nahost-Konflikts und des Ukraine-Kriegs "moralisch aufgeladene und von Schwarz-Weiß-Denken geprägte Debatten" vorgeworfen.

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So habe Israel das Recht, sich gegen den Hamas-Terror zu verteidigen, sagte sie am Donnerstag im Bundestag. Doch die Unterbrechung der Versorgung für die Menschen in Gaza durch Israel widerspreche dem humanitären Völkerrecht. Erschreckend sei, "dass in der Debatte teilweise den Palästinensern und Palästinenserinnen das Menschsein abgesprochen wird".

Für eine Beendigung des Ukraine-Kriegs sei zudem eine diplomatische Lösung nötig, sagte Mohamed Ali. Auch hinsichtlich der Wirtschaftssanktionen gegen Russland brauche es einen "Kurswechsel". So schadeten die Sanktionen Russland kaum, Deutschlands Wirtschaft sei hingegen bedroht.  © dpa

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