In Kroatien steht der bisherige bürgerliche Ministerpräsident Andrej Plenkovic erstmals vor einer Regierungsbildung unter Beteiligung der ultrarechten Heimatbewegung (DP). Nach harten dreiwöchigen Koalitionsverhandlungen zwischen Plenkovic' Partei HDZ und DP sowie weiteren Parlamentariern erteilte Staatspräsident Zoran Milanovic dem Premier am Freitag erneut einen Auftrag zur Regierungsbildung. Die konstituierende Sitzung des neuen Parlaments wurde für den 16. Mai angesetzt.
Vorher hatte Plenkovic dem Staatschef eine Liste mit Unterschriften von 78 Parlamentariern vorgelegt, die ihn unterstützen, darunter 12 von DP-Abgeordneten. Damit bewies er, dass er über eine Mehrheit verfügt. Kroatiens Parlament hat 150 Abgeordnete, 76 ist die Mindestzahl für eine Regierungsmehrheit. Bei der Parlamentswahl am 18. April war Plenkovic' Partei stärkste Kraft geworden, hatte aber die absolute Mehrheit verfehlt. Für die Parlamentsmehrheit reicht die Koalition mit den Ultrarechten nicht aus, zumal auch zwei von 14 DP-Parlamentariern gegen dieses Bündnis sind. Plenkovic benötigte daher weitere Unterstützer. Diese kommen aus den Reihen der Minderheiten-Vertreter und einer Klein-Partei. Bisher hatte HDZ im Bündnis mit gemäßigten Kleinparteien regiert.
Die erst 2020 gegründete Heimatbewegung (DP) fiel bisher durch eine antiserbische, illiberale und geschichtsrevisionistische Rhetorik auf. Ihre Hochburgen liegen in der Landschaft Ost-Slawonien. Diese grenzt an Serbien und wurde durch den serbischen Angriffskrieg von 1991 bis 1995 schwer in Mitleidenschaft gezogen. Heute sind nur noch vier Prozent der Bürger Kroatiens ethnische Serben.
DP soll nun drei Ministerien erhalten, darunter ein neu zu schaffendes Ressort für Bevölkerungspolitik. Kroatien leidet wie andere Länder der Region unter einer starken Abwanderung vor allem jüngerer Bürger und einer niedrigen Geburtenrate. © dpa
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